Strategie für den digitalen Handel: Digitale Rechte dürfen keine Grenzen kennen

Heute hat das Europäische Parlament erstmals und mit überwältigender Mehrheit eine Strategie für den digitalen Handel verabschiedet. Mit Ausnahme der extremen Parteien fordern die Europaabgeordneten fraktionsübergreifend internationale Handelsregeln, die die Verbraucherrechte in der digitalen Welt stärken, die digitalen Hürden, mit denen europäische Firmen in Drittstaaten konfrontiert sind, abbauen, und die die weltweite Einhaltung der Grundrechte fördern. Deshalb dringen die Abgeordneten darauf, in Übereinstimmung mit EU Recht wasserdichte Bestimmungen in EU Handelsabkommen aufzunehmen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, erzwungene Datenlokalisierung, Netzneutralität, Roaming und den Schutz geistigen Eigentums.

„Wir wollen sicherstellen, dass unsere fortschrittlichen europäischen Standards vollständig gewährleistet und in bilateralen, plurilateralen und multilateralen Handelsabkommen gefördert werden.

Wir wollen internationale Handelsbestimmungen festlegen, die gleichzeitig ungerechtfertigte Auflagen für die Datenlokalisierung im Ausland verbieten und unsere eigenen Datenschutzregelungen wahren. Nicht mehr und nicht weniger!

Wir wollen die Globalisierung und Digitalisierung gestalten, um auf die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und die protektionistische Handelshemmnisse, mit denen die KMU im Telekommunikationssektor konfrontiert sind, abzubauen. Basierend auf dem allgemeinen Grundsatz eines freien, offenen und sicheren Internets, zielen unsere Empfehlungen darauf ab, Vertrauen und fairen Wettbewerb wiederherzustellen, Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig europäische Wertevorstellungen zu veranschaulichen.

Wir wollen heute Regelsetzer sein, um nicht morgen zu Regelbefolgern zu werden. Angesichts widersprüchlichen Vorstellungen und Interessen auf globaler Ebene, muss die Europäische Union sobald wie möglich die Führung übernehmen, um weltweit modernste Standards festzulegen.“