Viertes Eisenbahnpaket: Öffnung des Passagierverkehrs für einen wettbewerbsfähigeren Schienensektor

Brüssel, den 17. Dezember 2013: Heute hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments das „vierte Eisenbahnpaket“ verabschiedet. Dieses besteht aus sechs Gesetzesvorschlägen, die eine Öffnung der nationalen Schienenverkehrsmärkte und eine technische Harmonisierung im Eisenbahnsektor vorsehen.

Mathieu Grosch, MdEP (EVP, BE) ist Koordinator im Verkehrsausschuss des Europaparlaments und verantwortlich für den Bericht zur Öffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrsmarktes. Nach der Abstimmung erklärte Grosch: „ Unser Ziel ist es, langfristige Arbeitsplätze im Eisenbahnsektor zu schaffen und gleichzeitig die Dienstleistung für die Fahrgäste zu verbessern. Um diese beiden Ziele zu erreichen,  muss der Schienensektor auch im grenzüberschreitenden Wettbewerb effizienter werden. Deshalb hat der Verkehrsausschuss unter anderem darauf bestanden, die den Wettbewerb einschränkenden nationalen technischen Regelungen, die zudem auch den Transport auf der Schiene sehr teuer und ineffizient machen, so stark wie möglich zu reduzieren,. Außerdem fordert der Verkehrsausschuss einen stärkeren und verbindlichen Einbezug von Effizienzkriterien in die Dienstleistungsverträge sowie mehr Transparenz bei den Geldflüssen zwischen Netzbetreibern und Eisenbahngesellschaften."

Mathieu Grosch unterstreicht, dass sein Bericht im Hinblick auf die öffentlichen Dienstleistungsaufträge den Kommissionsvorschlag grundlegend abgeändert hat. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, ab 2022 alle öffentlichen DienstleistungsaufträgeeinerAusschreibungspflicht zu unterwerfen und auf diesem Wege die Effizienz der Schiene über den Wettbewerb zu erhöhen. Grosch ist dagegen von der verpflichtenden wettbewerblichen Vergabe abgewichen und hin zu erstmals in europäischer Gesetzgebung eingeführten Effizienzzielen für die Schiene gegangen. Diese Ziele beziehen sind dabei auf die Anzahl an Fahrgästen, Pünktlichkeit, Taktfrequenz und die Qualität des rollenden Materials. Diese Kriterien sind, so Grosch, "besser dazu geeignet, die Schiene effizienter zu gestalten und zugleich den Erwartungen der Fahrgäste stärker zu entsprechen".

Zudem hat Mathieu Grosch betont zudem, "dass die Mitgliedstaaten in die Schieneninfrastruktur investieren müssen, entsprechend den Verpflichtungen, die sie ihm Rahmen der Verhandlungen zu den transeuropäischen Netzwerke eingegangen sind, um so einen funktionierenden Schienenverkehrssektor zu gewährleisten."

Die neuen Regelungen sehen darüber hinaus eine schnellere Zertifizierung für Waggons und Lokomotiven vor, die es nicht nur den Eisenbahnunternehmen ermöglichen wird, Zeit und Geld zu sparen, sondern dies durch eine Senkung der Fahrpreise somit auch den Fahrgästen zu Gute kommen wird.

Das "vierte Eisenbahnpaket" soll durch die heute abgestimmten Berichte dazu beitragen, dass der sichere und nachhaltige Passagierverkehr auf der Schiene, verglichen mit anderen Verkehrsmitteln, in Zukunft mehr als nur 6% ausmacht.