Kontrollen an der deutschen Grenze: Pascal Arimont verlangt Prüfung durch EU-Kommission

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat die EU-Kommission in einer parlamentarischen Anfrage dazu aufgefordert, die heute beginnenden Kontrollen an der deutschen Grenze juristisch zu prüfen. „Ich bezweifle stark, dass die nunmehr an der deutschen Grenze eingeführten Kontrollen in Einklang stehen mit den im Schengener Grenzkodex festgeschriebenen Bedingungen. Grenzkontrollen dürfen innerhalb des Schengen-Raums temporär nur als letztes Mittel und nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit eingeführt werden. Ich verlange von der EU-Kommission eine eingehende Prüfung. Sie muss über die Einhaltung der Vorgaben wachen und konsequent handeln“, so Arimont.

„Ich habe mich bereits in der Covid-Zeit vehement gegen Grenzschließungen und -kontrollen eingesetzt, weil sie den Alltag der Menschen in unserer Region, die zum Glück über die Grenzen hinweg leben und arbeiten, nur unnötig verkomplizieren. Der gemeinsame europäische Raum ist ein Raum ohne Binnengrenzen und das ist eine große Errungenschaft, die man nicht für Symbolpolitik aufgeben darf. Benachteiligt werden diejenigen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen und täglich die Grenze überqueren müssen“, verdeutlicht der EU-Abgeordnete.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen ordnete das deutsche Bundesinnenministerium vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Frankreich und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten an, und hat diese bei der Europäischen Kommission am 9. September 2024 notifiziert. Als Grund führte das Bundesinnenministerium den Schutz der inneren Sicherheit und die Reduzierung irregulärer Migration an.

„Ich bin für sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration. Innereuropäische Grenzkontrollen werden dieses Problem aber nicht lösen. Dieser Schutz muss an den Außengrenzen geschehen. Dazu sieht der neue europäische Asyl- und Migrationspakt auch u.a. eine deutlich frühere Klärung der Einreiseberechtigung oder effizientere Rückkehrverfahren vor, um den Migrationsdruck auf die EU zu reduzieren. Diese strengeren Regeln hat die EU, also auch Deutschland, im Mai dieses Jahres verabschiedet. Dieser Pakt muss durch die Mitgliedstaaten jetzt schnell umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen bis Ende des Jahres ihre nationalen Umsetzungspläne vorlegen. Genau darauf sollten sich die Mitgliedstaaten jetzt auch konzentrieren“, erklärt Arimont.

„Deutschland kommt als großem EU-Staat eine besondere Verantwortung zu. Durch solche Maßnahmen darf es nicht zu einem Domino-Effekt kommen, der auf andere Staaten übergreift. Die negativen Folgen solcher Grenzkontrollen und -schließungen sind für die in den Grenzregionen lebenden Menschen immer sofort spürbar. In den Hauptstädten spielt dieses gelebte Europa aber leider immer noch eine viel zu geringe Rolle. Darum ist es Aufgabe der EU-Kommission, konsequent für die Einhaltung der Schengen-Regeln einzustehen“, so Arimont abschließend.