„EU-Beitritt der Türkei für uns nicht tragbar“

Die belgische EVP-Delegation (CD&V, cdH und CSP) im EU-Parlament weist darauf hin, dass sich die Türkei von Präsident Erdogan immer weiter von den Grundwerten Europas entfernt. Es muss ein starkes Signal an Erdogan gesendet werden, der die EU weiterhin provoziert. Von Beitrittsverhandlungen kann daher keine Rede mehr sein.

Pascal Arimont (CSP) spricht sich seit Jahren gegen die Aufnahme der Türkei in die EU aus. Die anhaltenden Verstöße der türkischen Regierung gegen elementare Menschenrechte seien inakzeptabel und mit den Werten der EU völlig unvereinbar. Auch die Unabhängigkeit der Presse und der Justiz sei nicht mehr gegeben. Eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen sei daher ein völlig falsches Signal in Richtung Erdogan. Darüber hinaus ist er fest davon überzeugt, dass „wir die Funktionsweise und die ursprüngliche Idee Europas gefährden, wenn wir die Europäische Union weiter unbegrenzt erweitern. Darum sollte ein Beitritt der Türkei zur EU auch grundsätzlich ausgeschlossen werden. Kooperationen müssen und werden wir mit unseren Nachbarn immer suchen. Eine Mitgliedschaft der Türkei wäre aber von einer Dimension, die für die Union politisch wie wirtschaftlich nicht zu verkraften wäre. Daher müssen wir dieser eine klare Absage erteilen“, so der ostbelgische Europaabgeordnete.

Auch für Tom Vandenkendelaere (CD&V) befinden sich die Beziehungen der EU zur Türkei auf einem historischen Tiefpunkt. „Angesichts der zunehmend besorgniserregenden Situation und der Entwicklungen in diesem Land kommt ein Beitritt zur Europäischen Union nicht in Frage. Gemeinsam mit der EVP-Fraktion fordere ich die formale Aussetzung der Beitrittsverhandlungen“, ergänzt Tom Vandenkendelaere (CD&V).

Cindy Franssen (CD&V) bedauert vor allem den Kurswechsel von Präsident Erdogan bezüglich der Frauenrechte in der Türkei: „Es geht in die falsche Richtung. Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention, dem ersten verbindlichen internationalen Vertrag gegen Gewalt an Frauen, ausgetreten. Es ist unfassbar, dass sie den Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ernst nimmt. Der Mangel an Respekt und die häufigen Verstöße gegen demokratische Rechte, wie zuletzt beim Sofagate, fordern eine klare Botschaft: Dieses Land gehört nicht in die Europäische Union.“

Dem stimmt der Leiter der belgischen EVP-Delegation Benoît Lutgen (cdH) zu. Er ist davon überzeugt, dass die Türkei unter Erdogan ihren Status als EU-Beitrittskandidat nicht behalten kann. „Erdogans Regime greift alle Grundwerte unserer Union an: mangelnde Achtung der Menschenrechte und brutale Unterdrückung der Opposition, usw. Ankara ist und bleibt ein Wirtschaftspartner vor den Toren Europas. Aber was die Beitrittsverhandlungen angeht, müssen wir diesmal ganz klar Stopp sagen!“, so Benoît Lutgen abschließend.

Hintergrund

Im Jahr 1964 unterzeichneten die Türkei und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ein erstes Assoziierungsabkommen oder „Ankara-Abkommen“, dessen Ziel es war, die Türkei in eine Zollunion mit der EWG zu integrieren und gleichzeitig das Ziel eines Beitritts anzuerkennen. 1995 wurde zwischen der Europäischen Union und Ankara ein Abkommen über eine Zollunion geschlossen (seitdem gehen etwa 40 % aller türkischen Warenexporte in die EU, während die Importe aus der EU fast ein Drittel aller türkischen Importe ausmachen). 1995 verlieh der Europäische Rat der Türkei außerdem den Status eines „Beitrittskandidaten der EU“. Im Jahr 2005 begannen die offiziellen Verhandlungen, aber die Türkei provozierte weiterhin EU-Mitgliedsstaaten - insbesondere Griechenland und Zypern - und entfernte sich weiter von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Im Jahr 2018 beschließt der Europäische Rat, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren.

Zwei Jahre später, im Jahr 2020, beschließt der Europäische Rat, der Türkei eine weitere Chance zu geben, unter der Bedingung, dass Präsident Erdogan eine weniger aggressive Haltung gegenüber seinen europäischen Nachbarn einnimmt, insbesondere nach wiederholten Verletzungen des griechischen Luftraums und illegalen Probebohrungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns.

Im März 2021 beschloss der Rat schließlich, gegenüber den türkischen Behörden ein „abgestuftes, verhältnismäßiges und reversibles“ Engagement an den Tag zu legen". Der Rat schlägt eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit und eine verstärkte Kooperation vor, sofern die derzeitige Deeskalation anhält und die Türkei eine konstruktive Haltung an den Tag legt.

Im Juni 2021 wird ein EU-Gipfel über den Status der Türkei diskutieren, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen gegen eine zunehmend aggressive Türkei.