Venezuela: Die Tage der Usurpation sind gezählt

Die EVP-Fraktion fordert, dass der Gewinner der venezolanischen Präsidentschaftswahlen, Edmundo González Urrutia, als gewählter Präsident des Landes anerkannt wird.

"Wir haben die traurige Pflicht, die Demokratie in Venezuela weiter zu verteidigen. Es ist eine Täuschung, aber kaum eine Überraschung, dass einige immer noch darauf bestehen, dass das Venezuela von Maduro alles andere als eine Diktatur ist. Hier darf es keine halben Sachen geben. Wir müssen die demokratische und friedliche Opposition Venezuelas in ihrem Kampf um Freiheit unbeirrt unterstützen. Wir in der EVP-Fraktion sind der festen Überzeugung, dass es in Sachen Demokratie kein 'Wenn' oder 'Aber' gibt - wir müssen standhaft für das Richtige eintreten", so der Europaabgeordnete Gabriel Mato Adrover vor der heutigen Plenardebatte.

"Die sogenannte Amtseinführung von Nicolás Maduro war ein weiterer trauriger Akt in einer Tragödie, die das venezolanische Volk leider schon viel zu lange erleiden musste. Diese Tragödie ist auch eine Farce: Die ganze Welt hat erkannt, dass die Inszenierung institutioneller Normalität alles ist, was von einem Regime übrig bleibt, das sich nur durch die Gewalt, die es seinen Bürgern zufügt, aufrechterhält", fügte der Europaabgeordnete Sebastião Bugalho hinzu.

"Edmundo González Urrutia hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen, darf aber nicht in sein Land zurückkehren. María Corina Machado, die am 9. Januar furchtlos eine Demonstration für Demokratie anführte, wurde von der Polizei verhaftet und später wieder freigelassen, was den völligen Zusammenbruch eines Systems zeigt, das auf Lügen, Brutalität und dem Niedertrampeln der grundlegendsten Freiheiten beruht. Die EVP-Fraktion anerkennt und lobt das Engagement und den Mut aller venezolanischen Demokraten und unterstützt sie in ihrem Kampf für Anstand, ein normales politisches Leben und die Achtung der Menschenrechte. Wir stehen an der Seite der Träger des Sacharow-Preises 2024 und für die demokratische Legalität in Venezuela. Die Tage der Usurpation sind gezählt", so Bugalho abschließend.

Das Europäische Parlament wird am Donnerstag über eine parlamentarische Entschließung zur aktuellen Lage in Venezuela abstimmen.