Unterstützung der Ukraine und Schutz unserer Landwirte

Führende Abgeordnete der EVP-Fraktion begrüßen die in der Nacht erzielte Einigung über die Verlängerung der Aussetzung von Einfuhrzöllen und -quoten für ukrainische Exporte in die EU sowie die Stärkung der Schutzmaßnahmen für sensible Agrarprodukte. "Die Einigung ist ein Beweis dafür, dass wir die Ukraine so lange unterstützen werden, bis sie gesiegt hat. Russlands Angriffe auf die Ukraine und ihre Lebensmittelproduktion betreffen auch die Landwirte in der EU. Das Parlament hat ihre Sorgen vernommen. Neben der Verlängerung der Handelsmaßnahmen sprachen sich die Abgeordneten heute auch für Schutzmaßnahmen aus, um den Druck auf die EU-Landwirte zu mindern, falls diese von einem plötzlichen Anstieg der ukrainischen Importe überfordert sein sollten. Es wurde ein gutes Gleichgewicht zwischen der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine und dem notwendigen Schutz unserer Märkte gefunden", sagt Sandra Kalniete MdEP, die federführende Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) für die Ukraine.

"Der Kompromiss über ukrainische Lebensmittelimporte ist wichtig für viele Lebensmittelsektoren, die unter Marktstörungen leiden. Da die Landwirte jedoch mit den sinkenden Marktpreisen zu kämpfen haben, ist es schade, dass Weizen nicht in die Vereinbarung aufgenommen wurde", betont Herbert Dorfmann MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Landwirtschaft.

Mit der Einigung werden die Einfuhrbeschränkungen von Zucker, Geflügel und Eiern auf Honig, Mais, Hafer und Grütze ausgeweitet. Für Weizen wird es keine ausdrückliche Obergrenze geben, aber die Kommission hat zugestimmt, Schutzmaßnahmen für Weizen im Falle von Marktstörungen einzuführen.