Taiwan sollte an WHO, Interpol und UN-Klimagesprächen teilnehmen

In einer Entschließung des Europäischen Parlaments, über die heute abgestimmt werden soll, wird China aufgefordert, internationale Regeln nicht länger zu verzerren.

Die Entschließung, die von der EVP-Abgeordneten Miriam Lexmann initiiert und angeführt wurde, fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem auf, Taiwans sinnvolle Beteiligung an relevanten internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) und dem UN-Rahmenübereinkommen über den Klimawandel zu unterstützen. Außerdem wird das UN-Sekretariat aufgefordert, taiwanesischen Staatsangehörigen und Journalisten das Recht auf Zugang zu UN-Räumlichkeiten für Besuche, Sitzungen und Nachrichtenerfassung zu gewähren, was ihnen derzeit aufgrund der chinesischen Intervention verwehrt wird.

"Wenn wir zulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas die UN-Resolution 2758 weiterhin verfälscht und die Augen vor den zunehmenden Militärübungen rund um Taiwan verschließt, gefährden wir den Weltfrieden und die Sicherheit. Wir müssen für die Wahrheit, die Freiheit und das Völkerrecht eintreten", betont Lexmann.

Mit der Annahme des Textes wollen die Abgeordneten auch unterstreichen, dass Taiwan ein wichtiger Partner der EU und ein gleichgesinnter demokratischer Freund in der indo-pazifischen Region ist. Die Abgeordneten warnen, dass jeder Versuch, den Status quo in der Taiwanstraße einseitig zu verändern, insbesondere durch die Anwendung von Gewalt oder Zwang, nicht akzeptiert wird und mit einer festen und entschlossenen Antwort beantwortet wird.