Schutz der Medien vor Störungen und Instagram

"Der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit ist ein historischer und grundlegender Rechtsakt für die Medienfreiheit und die Demokratie in der Europäischen Union", betont Sabine Verheyen MdEP, Vorsitzende des Kulturausschusses des Parlaments und Chefunterhändlerin des Parlaments zu diesem Gesetz, vor der Schlussabstimmung über die erste EU-Verordnung in diesem Bereich.

Während der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten hat die EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass Redakteure in ihren Entscheidungen unabhängiger werden, dass die Eigentumsverhältnisse in den Medien transparenter werden und dass die Medienfreiheit nicht durch große Plattformen eingeschränkt wird. "Dies ist ein bahnbrechender Erfolg, der zeigt, dass wir in der Lage sind, positive Veränderungen auf EU-Ebene zu bewirken und unsere Demokratien zu schützen", so Verheyen weiter.

Das Gesetz wird die Mitgliedstaaten verpflichten, die tatsächliche redaktionelle Freiheit der Mediendienstleister zu respektieren und den Schutz journalistischer Quellen zu verbessern. Die EVP-Fraktion spricht sich für ein vollständiges Verbot der Überwachung von Journalisten bei der Ausübung ihrer legitimen journalistischen Tätigkeit aus. Der Einsatz von Spähsoftware muss in solchen Fällen strikt der Verhütung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer Straftaten vorbehalten sein, die nichts mit der journalistischen Arbeit zu tun haben und von Fall zu Fall vor Gericht gerechtfertigt wurden. Ein komplettes, pauschales Verbot würde jedoch eine gefährliche Sicherheitslücke schaffen.

Mit dem Medienfreiheitsgesetz wird auch ein neuer Mechanismus eingeführt, der verhindern soll, dass sehr große Online-Plattformen wie Facebook, X und Instagram unabhängige Medieninhalte willkürlich einschränken oder löschen. Anbieter von Mediendiensten werden benachrichtigt, dass die Plattform beabsichtigt, ihre Inhalte zu löschen oder einzuschränken, und haben 24 Stunden Zeit, um darauf zu reagieren (im Krisenfall ist die Frist kürzer).

"Dies ist ein Beweis für unser Engagement für freie und pluralistische Medien. Zum ersten Mal wird es im europäischen Recht Garantien zum Schutz von Journalisten und Medien geben", so Verheyen abschließend.