Sanktionierung der Verantwortlichen für den demokratischen Rückschritt in Georgien

EVP-Abgeordnete auf Georgien-Reise fordern Sanktionen gegen die derzeitige georgische Regierung. "Ich bin wirklich stolz auf das georgische Volk. Sie wissen, dass die Zukunft ihres Landes in ihren Händen liegt und dass ihr europäischer Weg auf dem Spiel steht. Wir stehen an der Seite von Präsidentin Salome Surabitschwili und allen pro-europäischen Georgiern, die für die demokratische Zukunft ihres Landes kämpfen", betonte Rasa Juknevičienė, MdEP und Sprecherin des Europäischen Parlaments für Georgien, zu Beginn der parteiübergreifenden Erkundungsmission des Europäischen Parlaments in Tiflis.

"Was auf den Straßen Georgiens geschieht, ist völlig inakzeptabel. Das Verprügeln von friedlichen Demonstranten und die Verhaftung von Oppositionellen stammen direkt aus dem autoritären Spielbuch, das die regierende Partei Georgischer Traum verwendet. Dies hat in einem Land, das den Beitritt zu Europa anstrebt, keinen Platz. Georgien steht heute an einem Scheideweg, und seine Bürger wissen genau, wofür sie kämpfen. Wenn die EU-Außenminister am Montag zusammentreffen, dürfen sie nicht zögern, Sanktionen gegen Beamte und politische Führer zu verhängen, die für demokratische Rückschritte, Wahlverstöße, Verwaltungsmissbrauch und den Missbrauch staatlicher Institutionen verantwortlich sind, darunter auch Premierminister Irakli Kobachidse", betonte Juknevičienė.

Eine parteiübergreifende Delegation von Europaabgeordneten unter der Leitung von Juknevičienė ist heute in Tiflis, um die georgische Zivilgesellschaft und Präsidentin Salome Surabitschwili in ihrem Kampf um eine europäische Zukunft für ihr Land zu unterstützen. Die Abgeordneten werden mit Präsidentin Surabitschwili, Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien zusammenkommen.