Neue Schuldenregeln sind gut, aber nur, wenn sie ernsthaft umgesetzt werden

Klare Regeln, klare Durchsetzung und ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen dem Abbau übermäßiger Verschuldung und der Ermöglichung von Investitionen: Das war der Kompass der EVP-Fraktion bei der Gestaltung der neuen Haushaltsregeln für die EU-Mitgliedstaaten.

"Diese Reform ist sowohl ein Neuanfang als auch eine Rückkehr zur fiskalischen Verantwortung. Die alten Steuervorschriften hatten viele Schwachstellen und Schlupflöcher und wurden kaum durchgesetzt. Der neue Rahmen bildet eine solide Grundlage für die Wirtschafts- und Währungsunion der EU. Die Regeln werden in Zukunft einfacher und berechenbarer sein", erklärte Markus Ferber, MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Wirtschaft und Währung, vor der Abstimmung in der Plenarsitzung im April.

Die wirtschaftspolitische Steuerung wird stärker länderspezifisch sein, aber innerhalb eines EU-Rahmens erfolgen. "So ist es uns beispielsweise gelungen, eine konkrete Zahl für den erforderlichen jährlichen Schuldenabbau von 1 Prozent des BIP für hoch verschuldete Mitgliedstaaten festzulegen. Wir haben auch eine greifbare Zahl für die maximale Abweichung, die die Mitgliedstaaten von ihrem Nettoausgabenpfad machen dürfen, hinzugefügt. Diese Art von soliden Sicherheitsvorkehrungen tragen dazu bei, die Tragfähigkeit der Schulden und ein gemeinsames Vorgehen der EU zu gewährleisten und gleichzeitig die unterschiedlichen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen", erklärte Ferber.

"Ob der neue Rahmen jedoch wirklich besser sein wird als der alte, hängt vom Willen der Kommission ab. Die Institution muss eine strikte Durchsetzungspolitik verfolgen und sicherstellen, dass die Haushaltskonsolidierung nicht nach hinten losgeht. Wenn die Kommission die gleiche 'Laissez-faire'-Strategie wie bei den alten Regeln anwendet, sind wir dem Untergang geweiht. Solide Finanzen und ein tragfähiges Schuldenniveau sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, insbesondere angesichts des jüngsten Anstiegs der Kosten der öffentlichen Kreditaufnahme", so Ferber abschließend.