Neue Regeln für den Gasmarkt machen Europa umweltfreundlicher und weniger abhängig

Heute Nachmittag einigten sich das Parlament und die Mitgliedstaaten auf ein neues Gesetz, das den Energiemarkt fit für die Klima- und Energieziele der EU machen soll.

"Die heutige Einigung ist eine gute Nachricht für unsere Sicherheit, und zwar nicht nur im Energiebereich. Seit Jahren ist Energie Russlands Waffe gegen die Wirtschaft und Solidarität der EU und ihrer Partner. Je mehr Energie wir selbst produzieren, desto weniger sind wir von Monopolisten abhängig. In diesem Sinne führen wir auch eine rechtliche Möglichkeit für die EU-Länder ein, kein Gas mehr aus Russland zu importieren. Das ist die weitreichendste Gesetzgebung dieser Art in der Geschichte", sagte der EVP-Abgeordnete Jerzy Buzek, der federführende Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für diese Gesetzgebung.

"Es handelt sich um eine noch nie dagewesene Verordnung, da wir zum ersten Mal in der Geschichte einen rechtlichen Rahmen für Wasserstoff auf dem EU-Energiemarkt schaffen. Wir bauen ein völlig neues Energiemarktmodell in der EU auf, das in erster Linie auf grünem Strom und grünen Gasen basiert. Dies wird uns helfen, unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie, Unternehmen und KMU zu sichern. Zweitens werden wir den freiwilligen Mechanismus des gemeinsamen Gaseinkaufs im EU-Recht verankern", so Buzek weiter.

"Außerdem wollen wir Wasserstoff in diesen Mechanismus einbeziehen, zunächst in Form eines mehrjährigen Pilotprojekts. Drittens haben wir den Mitgliedstaaten Ziele für die Erzeugung von Biomethan gesetzt. Die Verordnung wird die Möglichkeit schaffen, Tarifermäßigungen für den Transport dieses Gases einzuführen und die Kosten für den Anschluss von Anlagen, die erneuerbare Gase produzieren, an das Netz zu senken. Viertens werden wir grünen Wasserstoff und erneuerbare Gase in Bergbauregionen und energieintensiven Regionen fördern. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Energiewende gerecht und integrativ zu gestalten", sagte Buzek.

Die heutige Vereinbarung muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament Anfang nächsten Jahres genehmigt werden.