Neue EU-Vorschriften für künstliche Intelligenz ermöglichen Innovation und regulieren Risiken

Keine Angst vor künstlicher Intelligenz, sondern Regulierung der Risiken. Innovation zulassen, aber verantwortungsvoll nutzen. Dafür hat die EVP-Fraktion in den Verhandlungen gekämpft, die zu einer politischen Einigung über die KI-Akte zwischen den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission geführt haben.

"Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten von uns, dass wir uns mit diesen mächtigen neuen Technologien auseinandersetzen. Wir sind es ihnen schuldig, diese Erwartungen zu erfüllen, und ich freue mich, dass uns dies gelungen ist. Die EU hat sich damit verpflichtet, die Zukunft der KI in einer Weise zu gestalten, die mit unseren Werten in Einklang steht und unsere Bürger schützt. Dieses neue Gesetz wird dazu beitragen, dass KI verantwortungsvoll und ethisch vertretbar entwickelt und genutzt wird und allen zugute kommt", betonte die Europaabgeordnete Deirdre Clune, die das Gesetz im Namen der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ausgehandelt hat. "Angesichts der Notwendigkeit, das richtige Gleichgewicht zwischen Innovation und Regulierung zu finden, ist insbesondere die Regulierung von Stiftungsmodellen nicht per se innovationsfeindlich. Im Gegenteil, sie kann ein vertrauenswürdigeres und zuverlässigeres KI-Ökosystem fördern, das eine verantwortungsvolle Entwicklung begünstigt und Investitionen anlockt. Durch die Festlegung klarer Leitlinien und Aufsichtsmechanismen kann die EU ein günstiges Umfeld für die KI-Entwicklung schaffen und sicherstellen, dass die Innovation mit gesellschaftlichen Werten und ethischen Grundsätzen in Einklang steht", so Clune abschließend.

KI spielt eine wachsende Rolle in den europäischen Volkswirtschaften und Demokratien. Deshalb möchte die EVP-Fraktion, dass Europa bei der Festlegung der Regeln für globale Standards eine Vorreiterrolle einnimmt. Das KI-Gesetz ist das erste eigenständige Regelwerk seiner Art, das die Verbreitung und Nutzung von künstlicher Intelligenz regelt.

"Als EVP-Fraktion haben wir dem KI-Gesetz eindeutig unseren Stempel aufgedrückt. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass alles, was wir vereinbart haben, auch in der Praxis funktioniert", sagte der Europaabgeordnete Axel Voss, der das Gesetz im Namen der EVP-Fraktion im Ausschuss für zivile Angelegenheiten verhandelt hat. Die Maßnahmen des AI-Gesetzes können nur umgesetzt werden, wenn wir Rechtssicherheit, harmonisierte Standards, klare Richtlinien und Durchsetzung haben. Wir haben uns gegen eine Überregulierung ausgesprochen und uns für viel mehr Flexibilität eingesetzt, um Europa zu modernisieren. Wir müssen sicherstellen, dass Europa im Bereich der KI wettbewerbsfähig bleibt. Wir haben die Pflicht, uns mit Innovationsfragen zu befassen und Wege zu finden, um sicherzustellen, dass Europa nicht zurückbleibt", betonte Voss.