Konfiszieren Sie russisches Geld, um der Ukraine zu helfen

Die EVP-Fraktion will die außerordentlichen Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzen, um der Ukraine zu helfen. "Der Bevölkerung der Ukraine steht ein harter Winter bevor. Das Hilfspaket muss zügig verabschiedet werden. Die Zeit drängt, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht", sagt Jörgen Warborn MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, im Vorfeld der heutigen Abstimmung über den neuen Mechanismus zur Verwendung russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine.

"Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden und direkt für seine Aggression und Verbrechen gegen die Ukraine zahlen. Die Abstimmung über den Mechanismus der Darlehenskooperation ist von entscheidender Bedeutung - aber es kann noch mehr getan werden. Russlands eingefrorene Guthaben müssen beschlagnahmt und für die Bewaffnung der Ukraine verwendet werden", betont Sandra Kalniete MdEP, die federführende Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion für das neue Hilfspaket.

Im Rahmen des Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Kreditvergabe muss die Ukraine die 35Milliarden Euroan neuen Kreditennicht an die EU zurückzahlen . Die Rückzahlung wird durch die unerwarteten Gewinne aus den Zinsen auf eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert. Die formale Unterstützung der Mitgliedstaaten ist dennoch erforderlich.

"Dies ist ein innovativer erster Schritt, der zu begrüßen ist. Jetzt drängen wir auf den nächsten Schritt, um Russland für den unsäglichen Terror, den es in der Ukraine verursacht, zur Rechenschaft zu ziehen. Putin muss ernten, was er gesät hat", unterstreicht Kalniete. "Die EVP-Fraktion steht für unerschütterliche Unterstützung der Ukraine", so Warborn abschließend.