Keine Wiederholung unrechtmäßiger Grenzschließungen wie bei Covid

Am späten gestrigen Abend ist es dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten nicht gelungen, eine Einigung über den Internal Market Emergency and Resilience Act (IMERA) zu erzielen, ein Instrument, das die Freizügigkeit von Personen stärken und die Versorgung aller EU-Bürger mit krisenrelevanten Gütern sicherstellen soll.

"Es ist eine Schande, dass die EU-Mitgliedstaaten sich weigern, die aus der Pandemie gezogenen Lehren zu berücksichtigen", bedauerte Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss und Verhandlungsführer des Parlaments zu diesem Gesetz. "Einige Mitgliedstaaten sind bereit, die während der COVID-19-Krise gemachten Fehler zu wiederholen, indem sie nicht sicherstellen, dass Krankenschwestern, Techniker für Beatmungsgeräte oder sogar Spezialisten für Kernkraftwerke im Falle einer zukünftigen Krise die Grenze überschreiten können", erklärte er.

"Solange sich die Mitgliedstaaten mehr um ihre Privilegien kümmern als um die Versorgungssicherheit ihrer Bürger, wird dieser Vorschlag scheitern. Das Parlament wird in dieser Frage keine Kompromisse eingehen", so Schwab.