Keine Beitrittsgespräche mit Georgien aufnehmen, solange es eine russische Marionette ist

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Georgien sollten nicht aufgenommen werden, wenn das Gesetz über "ausländische Agenten" verabschiedet wird, heißt es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, über die heute abgestimmt werden soll. Das Gesetz, das derzeit im georgischen Parlament debattiert wird, würde die Zivilgesellschaft einschränken und die Möglichkeit unabhängiger Medien, frei zu arbeiten, untergraben.

"Das Gesetz verstößt gegen die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Kandidatenstatus Georgiens, ist unvereinbar mit den Werten und demokratischen Grundsätzen der EU und läuft den euro-atlantischen Bestrebungen des georgischen Volkes zuwider, da es sich eng an Putins Gesetz anlehnt. Anstatt die Transparenz wirklich zu stärken und den bösartigen Einfluss des Kremls zu bekämpfen, wird das vorgeschlagene Gesetz die Freiheit der Zivilgesellschaft und der Medien untergraben", betont die Europaabgeordnete Miriam Lexmann, die den Text im Namen der EVP-Fraktion ausgehandelt hat.

"Georgien braucht De-Bidzinisierungsgesetze und keine russischen Gesetze in einem Land, das der EU beitreten will", sagt Rasa Juknevičienė, stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion und zuständig für auswärtige Angelegenheiten. Sie bezieht sich dabei auf den georgischen Oligarchen und ehemaligen Premierminister mit Verbindungen zu Russland, Bidzina Ivanishvili, der auch die regierende Partei Georgian Dream gegründet hat, die versucht, den pro-europäischen Kurs des Landes umzukehren. "Der Kreml ist in der EU, aber auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU sehr aktiv geworden. Wir unterstützen voll und ganz diejenigen, die gegen das Gesetz über ausländische Agenten protestieren, denn dieses Gesetz führt das Land in Richtung Russland und weg von der EU", betont Juknevičienė.