Kampf gegen gewaltverherrlichende Worte

"Das Böse beginnt mit einem Wort. Die Tragödien einzelner Menschen, aber auch die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, beginnen mit Entmenschlichung, Belästigung und Aufstachelung zum Hass", betont Magdalena Adamowicz MdEP, die federführende Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion für den Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Hassreden und Hassverbrechen in der Europäischen Union. Adamowicz spricht im Vorfeld der heutigen Abstimmung zu diesem Thema im Europäischen Parlament in Straßburg.

EU-Verbrechen" sind besonders schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgelegt sind. Gegenwärtig werden Hassreden und Hassverbrechen in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich behandelt, während sich die EU-weiten Vorschriften auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft beschränken.

"Worte, die Hass verbreiten und zu Verbrechen aufstacheln, sind Mordwaffen, und es ist höchste Zeit, dass wir sie als solche behandeln", fügt Adamowicz hinzu.

Die Äußerung von Hassreden und die Begehung von Hassverbrechen sind nicht nur ein Angriff auf die Menschenwürde, sondern sie untergraben auch das Gefüge der Gesellschaft und gefährden die Grundprinzipien der Einheit. Gegenwärtig werden diese Handlungen durch extremistische und populistische Bewegungen verstärkt und durch die sozialen Medien noch verstärkt. Bedauerlicherweise gab es unter den EU-Mitgliedstaaten keine nennenswerten Fortschritte, und die für die Annahme dieses Beschlusses erforderliche Einstimmigkeit wurde nicht erreicht.

"Ich fordere die Mitgliedstaaten daher dringend auf, die Verhandlungen zu beenden und Hassreden und Hassverbrechen in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen", so Adamowicz abschließend.