Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion will die irreguläre Migration stoppen und diejenigen zurückschicken, die kein Recht haben, in Europa zu bleiben. Am Mittwochmorgen wird das Europäische Parlament darüber debattieren , wie die Rückführung von Migranten effektiver gestaltet werden kann. "Bislang wird nur jeder fünfte Migrant ohne Bleiberecht in die EU zurückgeschickt. Der Migrationspakt muss vollständig und zügig umgesetzt werden, aber es ist noch mehr nötig: Der alte Rückführungsvorschlag muss innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Europäischen Kommission durch eine neue Verordnung ersetzt werden, die die effektive Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in der EU sicherstellt", sagt der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Tomas Tobé MdEP. "Wir brauchen europäische Lösungen. Wir müssen die Außengrenzen der EU gemeinsam finanzieren und schützen. Die Zahl der Frontex-Mitarbeiter muss auf 30.000 verdreifacht werden. Wir brauchen auch rechtliche Instrumente, um gegen Sicherheitsbedrohungen vorzugehen, wie z.B. den Einsatz von irregulären Migranten in der hybriden Kriegsführung. Schließlich wird es von entscheidender Bedeutung sein, Partnerschaften mit wichtigen Drittländern aufzubauen, um Migration und Rückführung besser zu steuern", sagt Lena Düpont MdEP, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion.

Die EVP-Fraktion will die außerordentlichen Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzen, um der Ukraine zu helfen. "Die Menschen in der Ukraine stehen vor einem harten Winter. Das Hilfspaket für die Ukraine muss nächste Woche im Plenum zügig verabschiedet werden. Die Zeit drängt, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht", so Jörgen Warborn MdEP. "Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden und direkt für seine Aggression und Verbrechen gegen die Ukraine zahlen. Die Abstimmung über den Kooperationsmechanismus für Darlehen an die Ukraine ist von entscheidender Bedeutung - aber es kann noch mehr getan werden. Russlands eingefrorene Guthaben müssen konfisziert und für die Bewaffnung der Ukraine verwendet werden", sagt Sandra Kalniete, MdEP, im Vorfeld der Entscheidung über den neuen Mechanismus, über den das Europäische Parlament nächste Woche Dienstag debattieren und abstimmen wird.

Der Bombenanschlag, bei dem Daphne Caruana Galizia vor sieben Jahren getötet wurde, wirft weiterhin einen langen Schatten auf Malta. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über die mangelnden Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren. Trotz ihrer Rhetorik hat die sozialistische Regierung Maltas ein grundsätzliches Unbehagen gegenüber einer freien Presse gezeigt, die sie oft eher als Hindernis denn als wichtigen Bestandteil der Demokratie ansieht. "Sieben Jahre später ist der Kampf noch nicht vorbei. Wir erinnern uns an Daphne Caruana Galizia wegen ihrer Werte, und als Politikerin ehre ich Daphnes Engagement als Journalistin für ein besseres Malta und ein besseres Europa. Aber heute ehre ich Daphne auch als meine Freundin für ihre Persönlichkeit, ihren Humor, ihren Witz, ihre Kochkünste, ihre Freundschaft und ihre Ratschläge. Sie haben die Gesellschaft einer starken Stimme beraubt, die nie aufgehört hat, gegen Korruption zu kämpfen", sagt der maltesische Europaabgeordnete David Casa.

Der staatlich geförderte Terrorismus durch das iranische Regime stellt eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der EU dar. Am Dienstagabend debattiert das Parlament dieses Thema als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Europa, einschließlich der Anschläge auf die israelischen Botschaften in Kopenhagen und Stockholm. "Das iranische Regime nutzt kriminelle Banden, um Terroranschläge auf europäischem Boden zu verüben. Die Tatsache, dass ein Staat aktiv daran arbeitet, Europa zu destabilisieren und seine Bürger zu gefährden, stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung dar. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden, das an diesen Operationen beteiligt ist, muss von der EU zu einer terroristischen Organisation erklärt werden. Es ist wichtig zu kontrollieren, wer in die EU einreist, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu verbessern, strengere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und sowohl gegen Bandenkriminalität als auch gegen die Finanzierung des Terrors vorzugehen, um die innere Sicherheit der EU zu stärken", so der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Tomas Tobé, MdEP.

Im Vorfeld der Plenardebatte am Dienstag und der Abstimmung am Mittwoch über den Vorschlag des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2025 hat die EVP-Fraktion den Vorschlag der Mitgliedstaaten abgelehnt, die Mittel um 1,52 Milliarden Euro zu kürzen. "Der EU-Haushalt ist das stärkste Investitionsinstrument Europas. Er sollte gestärkt werden, um das Wachstum, die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und sich um die Menschen und Gemeinschaften in ganz Europa zu kümmern. Deshalb haben wir den Bereichen Forschung, Gesundheit, KMU, Landwirtschaft, grüne und digitale Technologien sowie der Migrationssteuerung und der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur an den Außengrenzen Priorität eingeräumt", sagt Andrej Halicki, MdEP und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für den Haushalt 2025.

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament den Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit bekannt geben. Die EVP-Fraktion hat die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado und den gewählten Präsidenten Venezuelas, Edmundo González, nominiert. "Wir haben für Edmundo González die Präsidentschaft des Landes zurückgefordert, die ihm rechtmäßig zusteht, und wir haben die unerschütterliche Rolle der demokratischen Kräfte unter der Führung von María Corina Machado unterstrichen", so Sebastião Bugalho, MdEP. "Wir freuen uns, dass María Corina und die demokratische Opposition Venezuelas auf der Auswahlliste des Sacharow-Preises stehen; dies ist ein großartiger Beweis für das Engagement der EVP-Fraktion zur Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten in Venezuela", fügt Gabriel Mato MdEP hinzu. Der Sacharow-Preis wird seit 2006 jährlich vom Europäischen Parlament für herausragende Beiträge zur Verteidigung der Menschenrechte und der Gedankenfreiheit verliehen.

Die Stahlerzeugung ist für die Industrieproduktion in Europa von grundlegender Bedeutung, und grüner Stahl ist auf unserem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 unverzichtbar. Die europäische Stahlindustrie steht jedoch vor mehreren Herausforderungen. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über die Situation der Stahlindustrie in Europa debattieren. Christian Ehler MdEP, industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, sagt: "Europa muss es schaffen, das Geschäftsmodell des grünen Stahls in Europa wettbewerbsfähig zu machen. Da die Energiepreise außerhalb Europas auf absehbare Zeit billiger bleiben werden, müssen wir spezifische und gezielte Maßnahmen ergreifen, um die Stahlindustrie als einen der Schlüsselsektoren Europas zu stärken und zu unterstützen. Dazu gehört zum Beispiel die Bekämpfung der hohen Energiepreise durch die Vollendung der Energieunion durch verstärkte Investitionen in die physische Infrastruktur über die nationalen Grenzen hinweg".