Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion schließt sich dem Weckruf von Mario Draghi an, der die EU auffordert, unverzüglich Maßnahmen zur Steigerung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen. Am Dienstagnachmittag wird Mario Draghi seinen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor dem Plenum des Europäischen Parlaments vorstellen. Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für den Binnenmarkt, betont, dass "die EU nur durch die vollständige Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen, die für innovative Unternehmen von Bedeutung sind, ihren Weg finden kann, um auf der globalen Bühne wettbewerbsfähig zu sein". Christian Ehler MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Industrie, Forschung und Energie, erklärt weiter: "Dieser Bericht darf nicht in den Schubladen der Brüsseler Bürokraten verschwinden: Die nationalen Hauptstädte und die politischen Entscheidungsträger der EU müssen den gemeinsamen Ehrgeiz nutzen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern."

Die EVP-Fraktion will Sicherheitsbedrohungen wie dem jüngsten Terroranschlag in Solingen vorbeugen, indem sie die illegale Migration bekämpft und die Rückführung von Menschen, die nicht in der EU bleiben dürfen, beschleunigt. Das Europäische Parlament wird am Montagabend über das Thema debattieren. "Die Wiederherstellung der Kontrolle über die Außengrenzen und die effektive Rückführung illegaler Migranten sind entscheidende Schritte, um Sicherheitsbedrohungen in ganz Europa zu verhindern", so der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Tomas Tobé MdEP, und Lena Düpont MdEP, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion.

Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament mit Viktor Orbán, dem ungarischen Ministerpräsidenten, über das Programm und die Aktivitäten der ungarischen Ratspräsidentschaft. "Wir sind bereit, Viktor Orbán mit dem zu konfrontieren, was er und die von ihm geführte Regierung als ungarische EU-Ratspräsidentschaft tun", sagt Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion.

"Wenn wir wirklich wollen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, müssen wir unsere finanzielle Unterstützung für das Land erhöhen, nicht verringern, unsere Verpflichtungen zu Waffenlieferungen einhalten und den Ukrainern erlauben, militärische Ziele in Russland anzugreifen. Es ist zwingend notwendig, dass unsere Regierungen dies zulassen", betont Michael Gahler MdEP im Vorfeld der Parlamentsdebatte am Dienstagmorgen über die weitere finanzielle und militärische Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine. Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die westlichen Regierungen die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufheben sollten.

Auf Antrag der EVP-Fraktion findet am Montag im Plenum des Parlaments eine Debatte über die Ergebnisse des strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft statt. "Die EVP-Fraktion kämpft seit langem für gerechtere Einkommen und eine bessere Zukunft für die Landwirte", unterstreicht Herbert Dorfmann, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Am Dienstag wird sich das Parlament auf Antrag der EVP-Fraktion mit der Lage in Venezuela nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juli befassen. "Einmal mehr hat das Maduro-Regime das grundlegende Menschenrecht der freien Wahl verletzt und die Stimme von Millionen Venezolanern innerhalb und außerhalb des Landes gestohlen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Edmundo González als den gewählten Präsidenten des Landes anzuerkennen", so Gabriel Mato Adrover, MdEP. "Europa muss seine Stimme für die Freiheit in Venezuela erheben. Wir können nicht wegschauen. Die Anerkennung des Sieges von Edmundo González und María Corina Machado bei den jüngsten Wahlen bedeutet, die Demokratie zu verteidigen, und die EU muss dies tun", fügt der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Dolors Monserrat MEP, hinzu. Die Abstimmung über die parlamentarische Entschließung ist für Donnerstag geplant.