EVP-Fraktion bereit, die Arbeit in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung, Demokratie und Wohnungsbau zu intensivieren

Die EVP-Fraktion unterstützt und begrüßt die Einsetzung von vier neuen parlamentarischen Ausschüssen im Laufe des heutigen Tages. Die neuen Ausschüsse sind eine Antwort auf neue geopolitische Herausforderungen und die Erwartungen vieler europäischer Bürger.

Heute werden ein Ständiger Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, ein Ständiger Ausschuss für öffentliche Gesundheit, ein Sonderausschuss zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie und ein Sonderausschuss zur Wohnungskrise eingerichtet. Sie werden voraussichtlich Ende Januar 2025 ihre Arbeit aufnehmen.

"Mit der Einrichtung eines vollwertigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit signalisieren wir, dass die Gesundheit für die EU höchste Priorität hat. Der Aufbau einer Europäischen Gesundheitsunion bedeutet, allen Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort den gleichen Zugang zu Behandlungen und Arzneimitteln zu gewährleisten. Durch Innovation, fairen Zugang, solide Finanzierung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit können wir die Gesundheitsversorgung bieten, die jeder Europäer verdient. Gesundheit ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition", betonte Tomislav Sokol MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Unterausschuss für öffentliche Gesundheit des Parlaments, der durch die heutige Entscheidung aufgewertet wird.

"Ich freue mich, dass die erste Säule der europäischen Verteidigung - ihr institutionelles Fundament - Gestalt annimmt. Die Europäische Kommission hat nun ihren ersten Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, der von einem vollwertigen parlamentarischen Ausschuss unterstützt wird, der die Aufsicht über diese wichtige Arbeit gewährleistet", sagte Nicolás Pascual de la Parte MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Parlaments, der heute ebenfalls aufgewertet wird.

"Wir haben wiederholt erlebt, dass ausländische Staaten versucht haben, demokratische Prozesse in der EU und einzelnen EU-Ländern zu beeinflussen. Als Union müssen wir darüber diskutieren, wie wir unsere Gesetzgebung anpassen können, um diesen Bedrohungen zu widerstehen und die Werte zu verteidigen, auf denen unsere Union aufgebaut ist", betonte der Europaabgeordnete Tomas Tobé im neuen Ausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie. Tobé ist Vizepräsident der EVP-Fraktion und zuständig für Recht und Inneres.

"Obwohl das Wohnungswesen in die nationale Zuständigkeit fällt, beeinflusst die EU-Politik den Bau von Häusern und die Lebensbedingungen. Der neue Wohnungsbauausschuss gibt dem Parlament die Instrumente an die Hand, um auf die Herausforderungen im Wohnungsbau zu reagieren, mit denen die Menschen in ganz Europa konfrontiert sind. Von der Verfügbarkeit von Baumaterialien und strengen Regeln für staatliche Beihilfen bis hin zu Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe und Raumplanung muss das Europäische Parlament zur Lösung dieser Krise beitragen, die überall in Europa zu spüren ist", sagte Dirk Gotink MdEP.

Die Liste der Mitglieder der neuen Ausschüsse wird auf der Plenartagung im Januar endgültig festgelegt. Die konstituierenden Sitzungen sind für die 5. Woche des Jahres 2025 geplant.