EVP-Fraktion wird gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stimmen

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute beschlossen, bei der morgigen Plenarabstimmung gegen das Naturwiederherstellungsgesetz zu stimmen, das während der Verhandlungen im letzten Herbst stark überarbeitet wurde.

"Die EVP-Fraktion hat weiterhin ernste Bedenken gegen das Naturschutzgesetz. Wir wollen keine neuen und weiteren Formen von Bürokratie und Berichtspflichten für Landwirte. Lasst die Landwirte wirtschaften", sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion für Haushalts- und Strukturpolitik, Siegfried Mureșan MdEP.

"Es ist zu befürchten, dass viele Mitgliedstaaten das Gesetz nutzen werden, um Bürokratie und weitreichende Überwachungs- und Berichtspflichten für Land- und Forstwirte einzuführen, während sie behaupten, dass die EU sie dazu zwingt. Die Folge wäre, dass die betroffenen Land- und Forstwirte wieder einmal mit Unmut nach Brüssel blicken würden, obwohl das Problem hausgemacht ist und bei den jeweiligen nationalen Regierungen liegt", so Mureșan weiter.

"Wir begrüßen, dass der überarbeitete Gesetzestext wenig Ähnlichkeit mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission hat. Der Vorschlag der Kommission war ideologisch motiviert, praktisch nicht durchführbar und eine Katastrophe für Landwirte, Waldbesitzer, Fischer und lokale Behörden. Er drohte die Einführung wichtiger Infrastrukturen und erneuerbarer Energien zu verlangsamen. Der überarbeitete Text ist nun besser. Aber es ist immer noch besser, bei Null anzufangen und die Interessen der Landwirte in den Vordergrund zu stellen", so Mureșan abschließend.