Europa soll die Kontrolle über seine Außengrenzen zurückgewinnen

Das Europäische Parlament hat heute den Migrationspakt gebilligt, eine Reihe neuer Gesetze zur besseren Kontrolle der Migrationsströme nach Europa.

"Wir haben den politischen Stillstand, der die Migration seit vielen Jahren kennzeichnet, erfolgreich beendet. Die Umsetzung des neuen Migrationspakts wird es uns ermöglichen, die Kontrolle über unsere Außengrenzen wiederzuerlangen und den Migrationsdruck auf die EU zu verringern", erklärte der EVP-Abgeordnete Tomas Tobé MdEP, der federführende Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das Gesetz zur Migrationssteuerung.

"Wir haben eine gemeinsame europäische Migrationspolitik geschaffen. Um Solidarität zeigen zu können, müssen wir die Ordnung an unseren gemeinsamen Grenzen wiederherstellen. Es ist Sache der EU-Regierungen und nicht der Menschenschmuggler zu entscheiden, wer nach Europa einreist. Der neue Pakt sieht schnelle und faire Verfahren vor, um zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verstärken und die effiziente Rückführung derjenigen zu gewährleisten, denen der Aufenthalt in der EU nicht gewährt wird", so Jeroen Lenaers MdEP, innenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

"Wir werden nun sicherstellen, dass diese Regeln verantwortungsvoll umgesetzt werden. Ein funktionierendes europäisches Migrations- und Asylsystem, das für künftige Herausforderungen gerüstet ist, ist in Reichweite", so Lenaers abschließend.

Die neuen Gesetze müssen nun in den kommenden Wochen vom Rat formell verabschiedet werden. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen des Migrationspakts umzusetzen, bevor er in Kraft tritt.