EUCO: Erpressung durch Ungarn nicht dulden

Führende Europaabgeordnete der EVP-Fraktion haben das ungarische Veto gegen eine Revision des langfristigen EU-Haushalts als "zynischen Schachzug für eigennützige politische Interessen" bezeichnet. Sie fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, bei der Wiederaufnahme der Gespräche über die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Januar auf eine schnelle Einigung hinzuarbeiten.

"Die historische Entscheidung vom Donnerstag, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen, beweist einmal mehr, dass europäische Einigkeit trotz schwieriger Umstände möglich ist. Während sich 26 EU-Mitgliedstaaten auf einen Standpunkt zum langfristigen EU-Haushalt geeinigt haben, war nur ein einziger dagegen - Ungarn. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, ohne weitere Verzögerung auf eine schnelle und faire Einigung über die Revision des MFR und die dringend benötigte 50-Milliarden-Euro-Fazilität für die Ukraine hinzuarbeiten", so der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion Siegfried Mureşan MdEP.

Die Abgeordneten äußerten sich auch sehr besorgt über die vorgeschlagenen Kürzungen des EU-Haushalts bis 2027, durch die Mittel aus wichtigen EU-Programmen wie EU4Health, Horizon, dem neuen Wettbewerbsinstrument STEP und anderen gestrichen werden.

"Es ist besorgniserregend, dass es den Staats- und Regierungschefs der EU nicht gelungen ist, sich auf eine Position für die Verhandlungen über eine Revision des langfristigen Haushalts der Union zu einigen. Der aktuelle langfristige EU-Haushalt (MFR) sollte ausreichen, um die Zusagen für wichtige EU-Finanzierungsprogramme einzuhalten. Der EU-Haushalt ist ein mächtiges Instrument und von entscheidender Bedeutung, um auf unvorhergesehene Krisen reagieren zu können. Es ist äußerst besorgniserregend, dass wir uns jetzt in einer sehr unsicheren Lage befinden, bis die Gespräche im Januar wieder aufgenommen werden", warnte Jan Olbrycht MdEP, einer der führenden Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Halbzeitüberprüfung des MFR.

Der haushaltspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, José Manuel Fernandes MdEP, kritisierte die Rolle des ungarischen Premierministers Viktor Orbán bei diesem Ergebnis: "Der Europäische Rat hat diese entscheidenden Gespräche bis zur letzten Minute aufgeschoben, obwohl wir wiederholt darauf hingewiesen haben, dass der MFR bereits überdehnt ist und an einigen Stellen nur noch wenig oder gar kein Spielraum mehr besteht. Und jetzt wird der MFR durch eine weitere Verschiebung in die Bredouille gebracht. Das Veto Ungarns muss als das verurteilt werden, was es ist: ein zynischer Schachzug für eigennützige politische Interessen. Ministerpräsident Orbán sollte sich für sein Handeln schämen - er blockiert die Hilfe für die Ukraine, die jeden Tag auf dem Schlachtfeld die europäische Demokratie verteidigt. Ein solches Vorgehen kann auf EU-Ebene nicht toleriert werden. Wir dulden keine Erpressung."