Europäisches Parlament lehnt die bedingungslose Anerkennung Palästinas ab

Die EVP-Fraktion begrüßt, dass das Europäische Parlament heute eine Entschließung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates und die Zweistaatenlösung unterstützt hat, was aber "Hand in Hand" gehen muss mit der Entwicklung der Friedensgespräche. "Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament der bedingungslosen Anerkennung getrennt von den Friedensverhandlungen eine klare Absage erteilt", betonte der Co-Verhandlungsführer für die Resolution in der EVP-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok MdEP.

"Die EVP-Fraktion ist der Auffassung, ebenso wie die Mehrheit des Europäischen Parlaments, dass frühzeitige Verhandlungen notwendig sind, um ein sicheres Israel und einen lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und nach internationalem Recht zu schaffen. Beide Seiten müssen alle Maßnahmen, die dieses Ziel gefährden könnten, unterlassen. Das Europäische Parlament hat auch zu Recht gefordert, dass alle palästinensischen Gruppen, einschließlich der Hamas, nach der Erklärung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Jahr 1993 die Existenz des Staates Israel anerkennen müssen. Die EVP-Fraktion unterstützt den Standpunkt des Europäischen Parlaments gegen die israelische Siedlungspolitik", so Brok.

Die EVP-Fraktion begrüßt auch, dass die Resolution jede Form von Gewalt und Terrorismus von allen Seiten ablehnt, und warnt davor, dass der Konflikt religiöse Dimensionen annimmt. Für die Abgeordneten der EVP-Fraktion, wird die einzige nachhaltige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt diejenige sein, die mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln erreicht werden kann.

"Wir sind zutiefst besorgt über die wachsenden Spannungen und zunehmende Gewalt in der Region und fordern alle Parteien auf, alle Handlungen, welche die Situation verschlimmern würden, zu unterlassen. Die Resolution hat heute nicht für die bedingungslose Anerkennung Palästinas gestimmt. Im Gegenteil, der Text besteht auf der Notwendigkeit, weiterhin die Friedensgespräche zu fördern und weiterzuführen. Letztlich kann die wahre Anerkennung Palästinas als Staat nur durch Verhandlungen zwischen den Parteien im Rahmen eines umfassenden Friedensprozess vorangebracht werden, der sich mit allen noch offenen Fragen befasst", erklärte der Co-Verhandlungsführer für die Resolution in der EVP-Fraktion und der EVP-Fraktion Sprecher für auswärtige Angelegenheiten, Cristian Preda MdEP.