Einigung über EU-Haushalt 2025

Die EVP-Fraktion hat die Einigung über den EU-Haushalt 2025 in Höhe von 199,44 Milliarden Euro begrüßt, die zwischen den Unterhändlern des Europäischen Parlaments und des Rates (Mitgliedstaaten) in den frühen Morgenstunden des Samstags erzielt wurde.

"Die EVP-Fraktion war sich von Anfang an darüber im Klaren, dass wir die Versuche der EU-Mitgliedstaaten, 1,52 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf der Union für 2025 zu kürzen, nicht akzeptieren können", erklärte Andrzej Halicki MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und Hauptverhandlungsführer für den Haushalt 2025.

"Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage wäre es lächerlich, den Haushalt der Union jetzt zu schwächen. Im Gegenteil, wir sollten daran arbeiten, ihn zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und das Leben der Menschen und Gemeinden in der gesamten Union zu verbessern. Die Bürger und Unternehmen in der gesamten EU verdienen mehr Sicherheit und die Gewissheit, dass die Union bereit ist, sie durch Finanzierungsprogramme zu unterstützen und im Falle einer Krise zu reagieren.

Die EVP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Mittel für wichtige Programme wie das EU-Forschungsprogramm "Horizont Europa" wieder eingesetzt werden. Zu den prioritären Bereichen gehören das Katastrophenschutzverfahren, das die EU in die Lage versetzt, auf Naturkatastrophen zu reagieren, Junglandwirte, Sicherheit, Grenz- und Migrationsmanagement sowie verstärkte humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit globalen Konflikten und Krisen.

Der Abgeordnete Halicki fügt hinzu, dass die Einigung über die Rückzahlung der Zinskosten für die von der EU während der COVID-Pandemie aufgenommenen Gelder, die so genannte EURI-Linie, "nicht perfekt ist, aber den Druck auf die Haushaltsplanung etwas mindert". Dies sei ein Thema, das dringend angegangen werden müsse, so Halciki.

Das Europäische Parlament wird am 27. November im Plenum abschließend über den Haushalt 2025 abstimmen.