Einigung über erstes EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erzielt

"Die heutige Einigung auf das erste EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein historischer Moment für die Rechte der Frauen in Europa", erklärte Frances Fitzgerald MdEP, stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion und federführende Verhandlungsführerin des Parlaments für das neue Gesetz.

"Dank dieser historischen Einigung wird Cybergewalt gegen Frauen in der gesamten EU verboten sein. Diese Gesetzgebung ist ein entscheidender Schritt nach vorne, um Frauen vor dem allzu häufigen digitalen Missbrauch zu schützen, dem sie heute ausgesetzt sind", betonte Fitzgerald.

"Nach den neuen Rechtsvorschriften müssen Frauen in ganz Europa nicht mehr befürchten, dass ihre intimen Bilder, einschließlich Deepfakes, unbefugt im Internet verbreitet werden. Die nicht-einvernehmliche Weitergabe solcher Bilder wird als strafbare Handlung anerkannt, was einen bedeutenden Wandel im Bereich des Online-Schutzes von Frauen bedeutet", sagte Fitzgerald.

Diese Richtlinie wird die EU-Mitgliedstaaten dazu zwingen, entschiedenere Maßnahmen zur Bestrafung verschiedener Formen des Missbrauchs von Frauen, einschließlich Cyberstalking, zu ergreifen. Sie legt Mindeststandards für eine EU-weit einheitliche Verfolgung dieser Verbrechen fest.

Fitzgerald äußerte sich sowohl stolz als auch enttäuscht über das Ergebnis der Verhandlungen: "Während wir die erzielten Fortschritte feiern, müssen wir zugeben, dass das Gesetz nicht die umfassenden Maßnahmen enthält, die sich viele erhofft hatten, insbesondere die Einbeziehung von Vergewaltigung in die Gesetzgebung. Dies ist zutiefst enttäuschend", erklärte Fitzgerald. "Die Schuld liegt ganz klar bei den Mitgliedstaaten, vor allem Frankreich und Deutschland, die sich gegen die Aufnahme von Vergewaltigung in das Gesetz ausgesprochen haben.

Nathalie Colin-Oesterlé MdEP, Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion für das Gesetz im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, bedauert, dass die Gesetzgebung auf "ein halbes Gesetz" reduziert wurde. "Mit einer restriktiven Definition von Vergewaltigung in einigen Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, gibt es heute nur sehr wenige erfolgreiche Klagen. Es geht darum, die Beweislage zu erweitern.