Ein ehrgeiziger Binnenmarkt soll unsere Wettbewerbsfähigkeit fördern

Heute hat die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht. Die EVP-Fraktion fordert seit langem eine stärkere Fokussierung auf den Binnenmarkt als wesentliche Triebkraft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

"Der Binnenmarkt ist das Herzstück unserer Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir bis 2030 stehen, wird es jedoch nicht ausreichen , den Status quo des europäischen Binnenmarktes beizubehalten. Eine bessere Durchsetzung ist nicht genug. Stagnation ist ein Rückschritt. Wir brauchen ehrgeizigere Pläne, um den Binnenmarkt zu vollenden und die grenzüberschreitende Arbeit endlich zu erleichtern. Dazu gehört, dass überall die gleichen Regeln gelten, um die Kosten für die Unternehmen drastisch zu senken. Wir brauchen die Kapitalmarktunion, und wir brauchen auch einen vollständig integrierten Telekommunikations- und Strommarkt. Nur so können unsere Unternehmen und Verbraucher von wettbewerbsfähigeren Preisen profitieren. Die Kommission hat berechnet, dass ein besser funktionierender Binnenmarkt bis 2029 713 Milliarden Euro einbringen könnte. Dieses Geld wird dringend benötigt. Die Weiterentwicklung des Binnenmarktes muss eine der Aufgaben der nächsten Kommission sein", sagt Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für den Binnenmarkt.

Christian Ehler MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Industrie, Forschung und Energie, fügt hinzu: "Die Wettbewerbsfähigkeit ist die Daueraufgabe der Europäischen Union, die zu oft vernachlässigt wurde. Der heutige Bericht und der Bericht von Mario Draghi über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit stellen die Weichen für die Europäische Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Thema der nächsten Legislaturperiode zu machen."

Ehler weiter: "Der Jahresbericht zeigt wichtige Punkte auf, die derzeit unseren Binnenmarkt und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Unsere Unternehmen brauchen einen funktionierenden Energiebinnenmarkt, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Verschärfung der Berichtspflichten für Unternehmen ist nach wie vor ein bürokratisches Ärgernis, und 'Gold Plating' ist genau die Art und Weise, wie EU-Rechtsvorschriften nicht umgesetzt werden sollten. Es kann noch viel mehr getan werden, und der heutige Bericht ist gewissermaßen eine To-do-Liste, die unverzüglich abgearbeitet werden muss."