Die Sicherung Europas erfordert eine stärkere Zusammenarbeit in der EU

Die EVP-Fraktion fordert, dass die EU ein starker und verlässlicher globaler Partner bei der Verbesserung der Sicherheit und der Bekämpfung von innerstaatlicher und internationaler Kriminalität, Terrorismus und hybriden Bedrohungen sein muss. Die neue Europäische Strategie der inneren Sicherheit, die dem Europäischen Parlament am Dienstagnachmittag vorgestellt werden soll, muss auf das sich verändernde Sicherheitsumfeld und neu auftretende Bedrohungen reagieren.

"Wir müssen uns auf interne Bedrohungen konzentrieren, aber auch auf deren externe Dimension, da viele interne Bedrohungen ihren Ursprung jenseits unserer Grenzen haben", sagt Tomas Tobé, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion für Recht und Inneres.

Die EVP-Fraktion erwartet, dass die Strategie spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitskapazitäten der Mitgliedstaaten und der EU enthält, insbesondere durch den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Verbesserung der Informationsbeschaffung und des Informationsaustauschs sowie die Durchführung gemeinsamer Operationen.

Die EVP-Fraktion erwartet auch, dass die Mandate der einschlägigen EU-Agenturen - namentlich Frontex, Eurojust und Europol - gestärkt werden. Gleichzeitig muss die EU sicherstellen, dass die Polizei und andere Agenturen mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten, um neu entstehende hybride und technologische Bedrohungen zu bekämpfen.

"Wir brauchen starke Instrumente für die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden, um Sicherheitsrisiken und hybride Bedrohungen zu antizipieren und zu bekämpfen, insbesondere solche mit grenzüberschreitendem Charakter und solche, die auf unsere kritische Infrastruktur abzielen. Wir erwarten auch, dass diese Strategie unsere Fähigkeit zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus verbessern wird", betont Lena Düpont MdEP, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion.