Die Blockade des Entwaldungsgesetzes durch die Mitgliedstaaten ist unverantwortlich!

Die Botschafter der Mitgliedstaaten, angeführt von Deutschland, Frankreich und Spanien, haben die Änderungen am Entwaldungsgesetz abgelehnt, die letzte Woche vom Europäischen Parlament unter Führung der EVP-Fraktion verabschiedet wurden.

"Das Verhalten dieser Mitgliedstaaten ist unverantwortlich! Sie blockieren die dringend notwendigen Änderungen des Entwaldungsgesetzes, die die illegale weltweite Entwaldung stoppen und europäische Unternehmen, Förster und Landwirte vor unangemessener Bürokratie schützen könnten", kommentierte Christine Schneider MdEP, die federführende Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für das Entwaldungsgesetz.

"Das Gesetz muss sowohl effektiv als auch praktisch sein. Wir müssen die Umsetzungsfrist um ein Jahr verlängern und Änderungen einführen, um den Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu geben. Wir müssen sicherstellen, dass diese Änderungen vor Ende des Jahres verabschiedet werden", fügte sie hinzu.

Für die EVP-Fraktion ist ein bloßer Aufschub nicht ausreichend. "Die strukturellen Probleme der Gesetzgebung bleiben bestehen, insbesondere die bürokratischen Belastungen und Dokumentationspflichten, die kleine und mittlere Unternehmen überfordern. Diese Unternehmen stehen oft vor unüberwindbaren Herausforderungen, obwohl sie keine Rolle bei der weltweiten Entwaldung spielen. Das derzeitige Gesetz bestraft diejenigen, die bereits nachhaltige Forstwirtschaft betreiben, während die wirklichen Probleme - wie die illegale Abholzung - nicht angegangen werden", so Schneider.

"Wenn die Mitgliedstaaten weiterhin den Fortschritt blockieren und sich weigern, Kompromisse einzugehen, riskieren sie eine Benachteiligung der europäischen Unternehmen, Förster und Landwirte, die dringend klare und praktikable Richtlinien benötigen. Es birgt ein erhebliches politisches Risiko, nur über Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit zu reden, ohne konkrete Schritte zur Verbesserung der Rechtsvorschriften zu unternehmen. Dies schafft einen fruchtbaren Boden für alle extremistischen Kräfte in Europa", so Schneider abschließend.