Beschleunigung der Rückführung illegaler Einwanderer

Die EVP-Fraktion fordert eine dringende Überarbeitung der Rückführungspolitik der EU. Wir müssen die Rückführung illegaler Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt in Europa haben, beschleunigen. Diese Forderung kommt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über die Verbesserung der Rückführungsverfahren zur besseren Steuerung der Migration.

"Nur 1 von 5 Migranten ohne Bleiberecht in der EU wird zurückgeführt. Das muss sich ändern. Innerhalb von 100 Tagen nach ihrem Amtsantritt muss die neue Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Rückführung zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Rückführungsentscheidungen in ganz Europa gegenseitig anerkannt werden. Wer nicht das Recht hat, in Europa zu sein, sollte nicht in Europa sein", sagt Tomas Tobé MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion.

"Um eine solide und faire Migrationspolitik zu gewährleisten, brauchen wir europäische Lösungen. Die rasche Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakts ist von entscheidender Bedeutung. Wie wir immer wieder betont haben, ist die Aushandlung und Umsetzung des Migrationspakts jedoch nur der Anfang. Wir müssen uns auch auf die externe Dimension der Asyl- und Migrationspolitik konzentrieren, denn alles beginnt in Drittländern. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist das Kernstück einer nachhaltigen Migrationsstrategie. Sie ermöglichen es uns, Rückführungsverfahren fair und effizient durchzuführen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass es Europa mit der Durchsetzung seiner Regeln ernst meint. Diese Zentren können uns helfen, die Rückführungsquoten zu erhöhen und die Integrität des EU-Asylsystems zu schützen", unterstreicht Lena Düpont MdEP, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion.