Abschaffung der Zwangsarbeit, nicht unserer KMU

"Zwangsarbeit ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Es ist uns nun gelungen, uns auf ein Gesetz zu einigen, das zur Ausrottung der modernen Sklaverei beitragen wird", sagte Jörgen Warborn MdEP, Chefunterhändler der EVP-Fraktion für die Zwangsarbeitsverordnung und Sprecher für internationalen Handel.

"Um sicherzustellen, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), nicht mit noch mehr Verwaltungsaufwand belastet werden, hat die EVP-Fraktion auf einem risikobasierten Ansatz bestanden und gleichzeitig praktische Unterstützung für KMU bereitgestellt. Dazu gehören spezifische Bestimmungen für KMU, wie z.B. eine Hotline, die in ihrem eigenen Land ansässig ist und es ihnen ermöglicht, live Unterstützung bei der Einhaltung der Verordnung zu erhalten", so Warborn weiter.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich darauf, Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Markt zu verbannen.

Andreas Schwab, Sprecher der EVP-Fraktion für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, fügte hinzu: "Wir mussten sicherstellen, dass der Fokus zukünftiger Untersuchungen nur auf großen Fischen und nicht auf kleinen Fällen liegt. Damit das neue System in der Praxis funktioniert, müssen wir die Kommission mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, um solche hochriskanten Fälle zu untersuchen. Dies ist besonders wichtig in Anbetracht der blockierten Gesetzgebung über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDDD), auf die sich dieses Gesetz stützt und bezieht. Wie diese beiden Rechtsvorschriften in Zukunft zusammenwirken werden, ist noch nicht abschließend geklärt, aber es wird Aufgabe der Kommission sein, ein funktionierendes und kohärentes Compliance-System zu gewährleisten. Generell sollten jedoch alle Berichtspflichten für importierende Unternehmen in einem einzigen Bericht auf der Grundlage eines einzigen Formulars zusammengefasst werden.

"Eines der Schlüsselelemente, das die EVP-Fraktion aus der Gesetzgebung herausnehmen konnte, ist die umgekehrte Beweislast, die nur noch mehr Unsicherheit und Belastung für die bereits überlasteten Unternehmen geschaffen hätte", sagte Warborn. "Ich glaube, dass es uns gelungen ist, einen Vorschlag zu finden, der die Wirksamkeit der Gesetzgebung bei der Ausrottung von Zwangsarbeit sicherstellt und gleichzeitig die KMU vor regulatorischen Belastungen schützt. Die europäischen KMU sollten das Gefühl haben, dass die EU für sie arbeitet - und nicht gegen sie. Ich freue mich, dass die Vereinbarung einen speziellen Artikel zur Unterstützung von KMU enthält."

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen nun das Ergebnis der Verhandlungen formell genehmigen.