
Europäische Demokratie: gemeinsame Werte, Regeln und Rechte
Die EVP-Fraktion unterstreicht die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch die Umsetzung des AML-Pakets, die Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Einrichtung einer effektiven EU-Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und die Beteiligung an internationalen Diskussionen. Wir sind weiterhin entschlossen, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und unsere Volkswirtschaften und Bürger zu schützen. In unserem Kampf gegen das organisierte Verbrechen haben wir das Daphne-Gesetz eingeführt und uns für einen grundlegenden verfahrensrechtlichen Schutz vor Missbrauch durch SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) eingesetzt. Unsere Bemühungen führten zur Festlegung von Mindeststandards für den Schutz der Öffentlichkeitsbeteiligung und zu strengen Sicherheitsvorkehrungen gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren; gleichzeitig drängten wir auf die Sperrung von Accounts in sozialen Medien, die Putins Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen. Darüber hinaus haben wir die Europäische Kommission zu einer wirksamen Strategie gegen hybride Bedrohungen gedrängt und wichtige Debatten über Globalisierung und die digitale Revolution angestoßen.

Positionspapier zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Europäischen Union
Einleitung Die organisierte Kriminalität stellt für die innere Sicherheit der Europäischen Union und die Sicherheit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger eine große Gefahr dar. Durch weit verbreitete Kriminalität wird das Vertrauen in die Gesell...

Die Zukunft der Christdemokratie - Ein Wegweiser für künftige Generationen
Wir leben in einer Zeit, die von weltweiten Krisen geprägt ist. Die langfristige Wirtschaftskrise hat zur Folge, dass viele Menschen die Globalisierung infrage stellen. Die Umweltkrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Die Unfähigkeit, angesichts di...
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