Eine wahre Führungsrolle in der Welt

Um im Bereich der Außenpolitik eine globale Führungsrolle zu übernehmen, muss die EU ihre Fähigkeit ausbauen, mit einer Stimme zu sprechen. Dies bedeutet auch, vom Einstimmigkeitsprinzip zu Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik überzugehen.

Unserer Ansicht nach muss sich Europa aktiv für Menschenrechte, Demokratie und die Grundprinzipien der EU in allen ihren Politikfeldern mit einer externen Dimension einsetzen. Hierzu zählen Entwicklungspolitik, Migration, Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus, Erweiterung und Handel.

Europa sollte seine Sicherheit weiter erhöhen und sich in Richtung einer echten Verteidigungsunion entwickeln. Wir müssen außerdem die Energiesicherheit in Europa zu einer Priorität machen und verhindern, dass Energie als politisches Werkzeug verwendet wird.

Die transatlantische Partnerschaft stellt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine bewährte Säule des Friedens dar, die auf gemeinsamen Werten und Interessen beruht. Zwar ist sie kurzfristig mit einer Reihe von Herausforderungen und Störungen konfrontiert, doch besteht auf lange Sicht eine starke gemeinsame Grundlage. Eine Kooperation auf Augenhöhe zwischen der EU und den USA bleibt entscheidend – ganz im Sinne eines multilateralen Systems des freien und fairen Handels.

Wir wollen, dass die EU ihr Bekenntnis dazu aufrechterhält, extremer Armut bis 2030 ein Ende zu setzen, und zu diesem Zweck ihre Führungsrolle bei der weltweiten Entwicklungshilfe beibehält. Dabei sollte die EU vorrangig jene Länder unterstützen, die eine gute Regierungsführung und die Einhaltung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte nachweisen können.

Globaler Handel und Investitionen

Unser Ziel ist es, ein globales Handelssystem aufzubauen, das so offen und fair wie möglich ist und das es Europa ermöglichen würde, politische Verbindungen zu knüpfen und neue Arbeitsplätze in seinen Exportindustrien zu schaffen. Europa sollte – wie bereits mit Kanada und Japan – weiterhin Abkommen über freien und fairen Handel schließen, die die hohen europäischen Standards in Bereichen wie Verbraucher-, Umwelt, Sozial- und Datenschutz absichern. Auf diese Weise können die Märkte geöffnet, das Wachstum angekurbelt, Armut gelindert und Chancen für die Europäerinnen und Europäer geschaffen werden.

Die Nachbarschaft schützen

Die EU muss weiterhin maßgeschneiderte Partnerschaften in der europäischen Nachbarschaft eingehen, wobei das Prinzip „mehr Partnerschaft für mehr Leistung“ gelten sollte. Zudem gilt es, demokratische Prozesse und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Wir müssen den betreffenden Regionen außerdem helfen, sich zu stabilisieren und Europa näher zu kommen, und gleichzeitig den fortwährenden Versuchen Russlands entgegenwirken, unsere Nachbarschaft zu destabilisieren und seinen Einfluss in Ländern, die früher der Sowjetunion angehörten, zurückzugewinnen.

Die Erweiterung ist eine der Erfolgsgeschichten der EU. Wir sollten weiterhin jedes Bewerberland nach seinen eigenen Leistungen beurteilen, wobei die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und die Integrationsfähigkeit der EU beachtet werden müssen. Letztere gilt es zu stärken. Die EU muss ferner ihre internen Entscheidungsprozesse reformieren, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit einer größeren Union sowie neuen geopolitischen Herausforderungen zu begegnen.

Wir stehen zu den Bekenntnissen von Thessaloniki, vor allem gegenüber Südosteuropa, wo wir die richtigen Grundvoraussetzungen für eine Erweiterung schaffen wollen. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen kann die EU in außenpolitischen Fragen auf globaler Ebene eine wahre Führungsrolle einnehmen.