Winzig/Sagartz: "Bürokratie konsequent abbauen"

Straßburg. "Konsequenter Bürokratieabbau und ein Fokus der EU-Gesetzgebung auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind das Gebot der Stunde, wenn wir den dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwung gemeinsam unterstützen wollen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Christian Sagartz zur heutigen Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments für eine bessere Rechtssetzung in der Europäischen Union.

Wir brauchen effektiven Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe.

Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für KMU, sagt: "Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für KMU ein Herzensanliegen. Gerade KMU haben es oft schwer, sich im Dschungel der Europäischen Regelungen alleine zurechtzufinden. Die Bestrebungen der Kommission für eine bessere Rechtssetzung - auch als Better Regulation bekannt - sind lobenswert. Doch wenn es wirklich Verbesserungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen geben soll, dann müssen endlich Taten auf die Worte folgen. Wir brauchen effektiven Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe."

Für jedes neue Gesetz soll ein altes aufgehoben werden, das muss endlich umgesetzt werden.

Der Europa-Abgeordnete Sagartz sagt: "Für jedes neue Gesetz soll ein altes aufgehoben werden. Das muss endlich umgesetzt werden. So vermeiden wir, dass die Bürokratie ausufert und die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger unnötig belastet werden. Und die EU-Gesetzgebung muss sich auf jene Bereiche konzentrieren, bei denen eine einheitliche Regelung für Europa notwendig und sinnvoll ist. Wirtschaft und Binnenmarkt brauchen zum Beispiel gemeinsame Rahmenbedingungen. Entscheidungen, die nur eine regionale oder nationale Tragweite haben, sollten auch zu Hause und damit bürgernäher treffen. So lassen wir unseren Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern mehr Luft zum Atmen. Also ganz klar: Vorrang für kleine Einheiten." Sagartz verweist darauf, dass im Vorjahr 1.977 EU-Rechtsakte neu angenommen oder verändert, aber nur 1.008 EU-Rechtsakte aufgehoben wurden.