Winzig/Bernhuber: "Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam anpacken"

Straßburg. "Die Europäische Volkspartei (EVP) steht für einen wirksamen Klimaschutz, der im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erreicht werden muss. Mit den heutigen Abstimmungen setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung eines starken und machbaren Klimaschutzes in der Europäischen Union", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Alexander Bernhuber. Im Plenum des Europaparlaments werden heute drei EU-Klimaschutzgesetze final abgestimmt, die dazu beitragen, die verschärften Klimaziele von 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 gegenüber 1990 zu erreichen.

Der Green Deal muss Hand in Hand mit einer starken EU-Wirtschafts- und Industriepolitik gehen.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin, hebt hervor: "Wir sorgen dafür, dass wir sowohl unsere Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger beim Übergang hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Lebensweise unterstützen. Der Green Deal muss aber Hand in Hand mit einer starken EU-Wirtschafts- und Industriepolitik gehen. Innovatives Wirtschaften in Europa muss sich auch auszahlen und darf auf keinen Fall dazu führen, dass Unternehmen in Drittstaaten abwandern. Hier braucht es endlich effektive Unterstützungspakete für unsere Unternehmen. Ziel muss auch sein, dass in der EU in klimaneutrale Technologien investiert wird. Die Handschrift der Europäischen Volkspartei in den neuen EU-Klimagesetzen stärkt die Dekarbonisierung und stoppt die Deindustrialisierung Europas. Wichtig ist jetzt, dass die Europäische Kommission den Turbo beim Bürokratieabbau zündet."

Damit der Green Deal in der Praxis auch wirklich funktioniert, müssen wir auf realistische Zwischenziele und Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahmen setzen.

Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, sagt: "Wir müssen unseren Planeten schützen und wollen, dass auch nächste Generationen eine lebenswerte Zukunft haben. Eine Senkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent ist sehr ambitioniert, aber notwendig, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wir wollen dieses Ziel nicht mit Verboten, sondern mit Innovation erreichen. Damit der Green Deal in der Praxis auch wirklich funktioniert, müssen wir auf realistische Zwischenziele und Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahmen setzen. Vertrauen wir dabei auf die Mitgliedstaaten und ihre Regionen, die meist am besten wissen, wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Realität angewendet werden können", sagt Bernhuber.

Konkret abgestimmt werden die Überarbeitung der Verordnung über die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), die überarbeitete Aufteilung der Anstrengungen unter den Mitgliedstaaten, ihre Emissionen in jenen Wirtschaftsbereichen zu reduzieren, die nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckt sind (Effort Sharing Regulation) sowie die Überarbeitung der sogenannten Marktstabilitätsreserve für das EU-Emissionshandelssystem (ETS). Diese Reserve hat das Ziel, Investoren in grüne Technologien und Energieeffizienz Sicherheit für ihre Anlagen zu geben.