Winzig: "Die Uhr tickt: Volle Priorität für Europas Wettbewerbsfähigkeit"

Straßburg. "Der globale Wettbewerb wird immer härter und Europa muss sicherstellen, dass es nicht von den großen wirtschaftlichen Mitbewerbern China und USA abgehängt wird. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen wollen, dann ist es notwendig, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unserer Unternehmen endlich volle Priorität haben. Dafür müssen wir Belastungen für Unternehmen durch EU-Vorschriften abbauen und neue verhindern. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen scheint und den Fokus auf die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes richtet", sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenardebatte über die notwendige Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch im Lichte des US-amerikanischen Subventionspakets für nachhaltige Energietechnologien, des sogenannten "Inflation Reduction Acts".

Wir müssen unsere Unternehmen entlasten und nicht belasten und so ihre Abwanderung aus Europa stoppen.

"Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Nachjustierung der Wettbewerbsregeln für saubere Technologien und Innovationen angekündigt. Das begrüßen wir. Mitgliedstaaten sollen ihre innovativen Unternehmen besser fördern können und Staaten, die dazu derzeit nicht in der Lage sind, könnten finanzielle Hilfe erhalten. Wir werden uns genau anschauen, wie dieser Souveränitätsfonds zur Förderungen grüner Technologien ausschauen soll, den sie angekündigt hat. Immer nur mehr Geld alleine löst das Problem nicht, ganz abgesehen von der Frage, woher es kommen soll", sagt Winzig und betont: "Ganz entscheidend ist es, dass für geplante EU-Gesetze mit Unternehmerbezug endlich immer einen Fakten- und Machbarkeitscheck in Bezug auf die praktische Umsetzung gemacht wird und es nicht immer wieder neue Auflagen und bürokratische Belastungen für Unternehmen gibt. Der Green Deal muss endlich auch ein Deal für die Wirtschaft sein, bei Projekten wie Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Vorschriften für Lohntransparenz und anderen braucht es endlich Realitätssinn."

"Richtige Impulse sind es, wenn wir weiter auf allen Ebenen konsequent in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren. Wir werden die Energiepreise konsequent reduzieren, unsere Handelbeziehungen ausbauen und die Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen gewährleisten. Und wir müssen unsere Unternehmen entlasten und nicht belasten und so ihre Abwanderung aus Europa stoppen. Denn sie sind es, die dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze erhalten und schaffen und so unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft absichern und wachsen lassen. Die Uhr tickt, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", schließt Winzig.