Winzig: "Fokus auf grüne Zukunftstechnologien und Wettbewerbsfähigkeit"

Straßburg. "Im Wettlauf mit anderen großen Wirtschaftsräumen wie die USA und China müssen wir unseren Fokus darauf richten, dass Europa ein globaler Spieler bei Zukunftstechnologien wird. Dafür sollen bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs in Zukunftsbereichen wie Solar- und Windkraft, Wärmepumpen, Batterien und Co. innerhalb der EU produziert werden. Um das sicherzustellen, werden Genehmigungsverfahren für den Aus- und Aufbau von Produktionsanlagen gekürzt, der Zugang zu Investitionen und Finanzierung vereinfacht und eine Versorgung mit kritischen Rohstoffen gesichert. Ein Schritt in die richtige Richtung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Vorlage des sogenannten Net Zero Industry Acts und eines EU-Rohstoffgesetzes für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei grünen Zukunftstechnologien.

Wir gehen einen Schritt in die richtige Richtung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken.

"Es ist erfreulich, dass die Kommission nun endlich erkannt hat, dass die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität haben muss und wichtige Vorschläge wie den Chips Act, das neue Strommarktdesign, den Net Zero Industry Act und den Critical Raw Materials Act vorgelegt hat", sagt Winzig und führt weiter aus: "Wir begrüßen im Grunde, dass es Schwerpunktgebiete geben soll, wo sich Industrie, die in erneuerbaren Bereiche investiert, ansiedeln kann und wo Genehmigungsverfahren noch zügiger vonstattengehen werden. Genau ansehen müssen wir uns, wie die lokale und regionale Mitsprache bei der Auswahl solcher Sonderzonen aussehen soll. Ebenfalls positiv ist, dass Mitgliedstaaten einen One-Stop-Shop für Genehmigungsverfahren einrichten sollen. Ein großer Kritikpunkt ist allerdings, dass Atomkraft als grüne Zukunftstechnologie definiert wird. Atomkraft ist und bleibt gefährlich. Das sollte auch die Europäische Kommission endlich einsehen. Grün schaut anders aus."

Ein großer Kritikpunkt ist, dass Atomkraft als grüne Zukunftstechnologie definiert wird. Atomkraft ist und bleibt gefährlich.

"Wir sind für eine bevorzugte Berücksichtigung von europäischen Produkten bei Ausschreibungen in diesen Bereich - natürlich im Einklang mit internationalem Recht - und eine gemeinsame Ausbildungsoffensive für die dringend benötigten Fachkräfte. Zeitgleich dürfen wir das Hauptproblem Nummer eins für die Betriebe nicht außer Acht lassen - Überregulierung. Wir erwarten uns, dass jetzt auch der Startschuss für einen nachhaltigen und effektiven Bürokratieabbau in der Europäischen Union fällt", schließt Winzig.