Winzig: "EU-Kommission muss finanzielle Interessen besser schützen"

Brüssel. "Die 724 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist das wichtigste Instrument im Corona-Aufbaufonds der EU. Nun geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) hervor, dass bei der Kontrolle dieser Gelder durch die EU-Kommission eine Lücke beim Schutz der finanziellen Interessen der EU besteht", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Heute werden diese Erkenntnisse im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments diskutiert.

Bei der Kontrolle der ARF-Gelder durch die EU-Kommission besteht eine Lücke beim Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Winzig führt aus: "Das konkrete Problem liegt dabei, dass unter der ARF zwar Meilensteine und Zielvorgaben erfüllt werden müssen, bevor Auszahlungen bewilligt werden, aber, dass danach die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften für die Investitionsprojekte nicht geprüft wird. Die EU-Kommission verlässt sich ganz auf die Mitgliedstaaten, die prüfen sollen, ob ihre eigenen Investitionen im Einklang mit den nationalen und EU-Spielregeln stehen."

"Bei unserer Prüfung der Kontrollsysteme auf EU-Ebene haben wir feststellen müssen, dass die Kommission im Gegensatz zu anderen EU-Förderprogrammen die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Vorschriften nicht prüft. Bei den EU- und nationalen Vorschriften, auf die wir uns beziehen, geht es in erster Linie um die Einhaltung der Kriterien für die Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und andere Förderkriterien für Projekte. Dies ist deshalb kritisch, weil gerade die Nichteinhaltung dieser Vorschriften eine Hauptfehlerquelle in anderen EU-Ausgabenprogrammen darstellt. Es wäre sehr wichtig, dass die Kommission hier nachbessert", erklärt Helga Berger, Österreichs ERH-Mitglied.

Wir können jetzt nicht einfach dabei zusehen, wie ein System geschaffen wird, das mehr Fehler zulässt.

"Wir können dieses Schlupfloch im Kontrollsystem nicht hinnehmen. Es liegt in der Verantwortung der EU mit ihrem Budget, dem Steuergeld der Europäerinnen und Europäer, verantwortungsvoll und möglichst effizient umzugehen. Jedes Jahr sprechen wir erneut über die Fehlerquote bei EU-Ausgaben. Wir können jetzt nicht einfach dabei zusehen, wie ein System geschaffen wird, das mehr Fehler zulässt. Die EU-Kommission muss die finanziellen Interessen unserer Union besser schützen", fordert Winzig und sagt abschließend: "Ich bin froh, dass der ERH sich dieser kritischen Punkte angenommen hat und dass er den Kontrollsystemen in Mitgliedstaaten eine eigene Prüfung widmen wird."

Der ERH-Sonderbericht ist hier nachzulesen: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR-2023-07/SR-2023-07_EN.pdf