Winzig: "Eine digitale EU ist eine transparentere EU"

Brüssel. "Eine digitale EU ist eine transparentere EU. Bei der Verwaltung von EU-Mitteln hat die Kommission zwar in den letzten Jahren modernisiert und vereinfacht, aber sie hinkt noch hinterher. Bei einer wirklich digitalen EU sind wir noch nicht angelangt, legen wir darum jetzt nach", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Heute präsentiert der Europäische Rechnungshof (ERH) seinen Sonderbericht zur Digitalisierung der Verwaltung von EU-Mitteln im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments.

Bei einer wirklich digitalen EU sind wir noch nicht angelangt, legen wir darum jetzt nach.

Winzig als stellvertretende EVP-Sprecherin des Ausschusses erklärt: "Die fehlende und uneinheitliche Digitalisierung über verschiedene Stellen der Verwaltung von EU-Mitteln hinweg zeigt, dass es noch Optimierungsbedarf beim Finanzmanagement gibt. Ein zusätzliches Hindernis dabei ist die Vielzahl von IT-Systemen, wodurch die Durchführung breit angelegter Tests momentan nicht möglich ist. Eine Vereinfachung würde die Prüfung der EU-Ausgaben effizienter gestalten. So können wir die finanziellen Interessen der EU noch besser schützen."

Unser Ziel muss sein alle Vorgänge, bei denen EU-Mittel fließen, offenzulegen und leicht überprüfbar zu machen. Das gilt auch für NGOs.

"Laut dem ERH-Bericht gibt es kein effizientes Mittel für den Austausch von Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln. Diese mangelnde Transparenz ist uns bereits im Rahmen des sozialdemokratischen Korruptionsskandals im Europaparlament zum Verhängnis geworden, dem sogenannten Qatargate. Dabei wurden NGOs als Mittel für kriminelle Machenschaften genutzt, die gleichzeitig EU-Förderungen erhielten. Unser Ziel muss sein alle Vorgänge, bei denen EU-Mittel fließen, offenzulegen und leicht überprüfbar zu machen. Das gilt auch für NGOs. Wir wollen nicht noch einmal vor so einer Situation stehen, die verhindert werden könnte", fordert Winzig und meint abschließend: "Die Erkenntnisse des ERH sind eine Chance, um die Digitalisierung konsequenter anzugehen und das interne System zu optimieren."

Der ERH-Sonderbericht ist hier nachzulesen: https://www.eca.europa.eu/de/publications/rv-2023-04