Winzig: "Effizienten Einsatz der Corona-Aufbaugelder sicherstellen"

Brüssel. "Wir müssen den effizienten Einsatz der Gelder der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) als wichtigstes Instrument im Corona-Aufbaufonds der EU (NextGenerationEU) sicherstellen", fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und stellvertretende Haushaltskontrollsprecherin der Europäischen Volkspartei. Heute hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) zum Leistungsüberwachungsrahmen der ARF beraten. In diesem Bericht kommt der ERH zu dem Schluss, dass der Überwachungsrahmen für die ARF zwar die Fortschritte bei der Durchführung misst, aber nicht ausreicht, um die Gesamtleistung der Sonderfazilität zu messen. Die ARF ist mit 723 Milliarden Euro ausgestattet. Österreich hält aus dem Fonds 3,96 Milliarden Euro an Zuschüssen. Die Investitionen sollen Wachstum und Jobs fördern und die europäische Wirtschaft digitaler und umweltfreundlicher machen.

Jeder Cent an ausgegebenem Steuergeld muss für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.

Das größte Problem, das der ERH feststellte, besteht darin, dass die Meilensteine und Zielvorgaben unterschiedlich ehrgeizig sind, was Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten erschwert. Winzig hebt hervor: "Diese Gelder aus dem größten EU-Fonds sollten auch wirklich dem digitalen und grünen Wandel der europäischen Wirtschaft zugutekommen. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, um uns zu vergewissern, dass das Geld gut angelegt ist und ein EU-weiter Vergleich möglich ist. Jeder Cent an ausgegebenem Steuergeld muss für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Der Schutz der finanziellen Interessen der EU und den Betrug mit EU-Steuergeld zu verhindern hat für mich oberste Priorität."

Der ERH-Sonderbericht ist hier nachzulesen: https://www.eca.europa.eu/de/news/NEWS-SR-2023-26