Thaler/Sagartz nach Facebook Whistleblower Aussage: Es braucht faire Regeln für die digitale Welt

Brüssel. "Die Aussagen von Frances Haugen müssen uns alle aufrütteln. Als ehemalige Mitarbeiterin kennt sie den Online-Konzern und dessen Praktiken. Die Verantwortung über den Umgang mit unseren Daten und die Auswirkung von Facebooks Geschäftspraktiken auf unsere Gesellschaft wurden offensichtlich nicht ausreichend in Betracht gezogen. Wir werden die Erkenntnisse aus den Enthüllungen von Haugen in das neue Gesetz für digitale Plattformen wie Facebook einfließen lassen, damit Europa Vorreiter bei fairen Regeln für die digitale Welt wird", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Christian Sagartz.

Der Austausch mit Frances Haugen ist ein wertvoller Beitrag für weitere Verbesserungen an diesem Gesetz.

Neue Online-Gesetzgebung als Chance

"Wir arbeiten im Europaparlament bereits seit Anfang des Jahres mit Hochdruck am Gesetz für digitale Dienste, dem Digital Service Act (DSA). Damit legen wir neue Regeln für Internet-Riesen wie Facebook oder Google fest. Die Enthüllungen von Frances Haugen zeigen erneut auf, wie wichtig dieses Projekt für die Bürgerinnen und Bürger Europas ist. Denn die ganze Gesellschaft leidet unter den Auswirkungen von Fake News und Hass im Internet. Außerdem geht es darum, die Marktmacht der großen Plattformen zu beschränken und faire Rahmenbedingungen für den Onlinehandel in Europa zu schaffen, so dass auch unsere KMUs im Internet eine Chance haben. Der Austausch mit Frances Haugen ist ein wertvoller Beitrag für weitere Verbesserungen an diesem Gesetz", sagt Barbara Thaler, die im Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz das Gesetzespaket mitverhandelt.

Die Grundrechte gelten überall auf der Welt, auch online.

"Kein Konzern speichert so viel Information über seine Kunden wie Facebook. Umso entscheidender ist, was mit unser aller Daten passiert. Aufgrund der Enthüllungen der Whistleblowerin dürfen wir nicht länger zögern und müssen nun rasch die richtigen Schritte setzen. Denn eines ist vollkommen klar: Die Grundrechte gelten überall auf der Welt, auch online", sagt Christian Sagartz, Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Menschenrechte des Europaparlaments.