Thaler/Pirchner/Ottenschläger: Sinnvolle EU-Führerscheinregeln statt Bürgerschikane

Straßburg. "Das Europaparlament hat heute knapp eine falsche Entscheidung auf Kosten der Freiheit von Millionen junger Europäerinnen und Europäern getroffen. Wir haben uns klar dafür ausgesprochen die neuen EU-Führerscheinregeln fair und sinnvoll für alle zu gestalten. Das Ziel sollte sein für Sicherheit auf den Straßen Europas zu sorgen, nicht unsere Bürgerinnen und Bürger mit unnötigen Auflagen zu schikanieren und den Zugang zum Führerschein zu erschweren. Deswegen haben wir die Führerschein-Richtlinie abgelehnt", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Wolfram Pirchner nach der Abstimmung heute im Plenum des Europaparlaments.

Das Ziel sollte sein für Sicherheit auf den Straßen Europas zu sorgen, nicht unsere Bürgerinnen und Bürger mit unnötigen Auflagen zu schikanieren und den Zugang zum Führerschein zu erschweren. Deswegen haben wir die Führerschein-Richtlinie abgelehnt.

Thaler und Pirchner erklären: "Der Vorschlag der grünen Verhandlerin des Europaparlaments enthielt viele verschiedene Stolpersteine, deren Ziel es war den Zugang zum Autofahren generell zu erschweren und komplizierter zu machen, anstatt zur Verkehrssicherheit beizutragen. Wir konnten einen Großteil der kritischen Punkte aus den neuen Regeln ausnehmen. Zum Beispiel haben wir ein EU-weites Strafpunktesystem verhindert, das zu einer verwirrenden und legal fragbaren Situation beim Datenaustausch und der Bestrafung gewisser Vergehen geführt hätte. Doch leider hat eine linke Mehrheit im Europaparlament für eine verpflichtende amtsärztliche Gesundheitsuntersuchung beim Führerscheinersterwerb sowie bei der Erneuerung von Autoführerscheinen zu beruflichen Zwecken gestimmt. Gleichzeitig zeigen die Zahlen, dass Länder mit Selbsteinschätzung, wie Deutschland und Österreich, wesentlich sicherer sind, als Länder mit verpflichtenden Gesundheitschecks. Das ist einfach unnötig."

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger ergänzt: "Ein Mehr an Sicherheit im Verkehr im Allgemeinen und beim Autofahren im Speziellen ist selbstverständlich erstrebenswert. Österreich liegt hier im Europäischen Schnitt schon sehr gut, die Unfallursache Nummer 1 ist die Ablenkung. Wer etwa bei 50km/h nur 3 Sekunden auf sein Handy schaut, ist über 40 Meter im Blindflug unterwegs", so der Abgeordnete zum Nationalrat. Hier müsse man mehr Bewusstsein schaffen: "Aus Österreichischer Sicht sind beim heute verabschiedeten Paket noch viele Fragen offen, beispielsweise wie sich die Anforderungen bei Zivildienern, Krankenwagenfahrern und Feuerwehren verändern werden."

Barbara Thaler, stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, unterstreicht: "Die Änderungen die wir durchsetzen konnten, bringen hingegen zahlreiche Vorteile. Zum Beispiel wird der L17-Führerschein europaweit anerkannt und auch auf LKW und Busse (Kategorien C und mit Abstrichen auch auf D) ausgedehnt. Damit gehen wir auf den Fahrermangel ein und geben jungen Menschen in dem Sektor früher Arbeitschancen. Schade ist, dass unsere Forderung, den Traktorführerschein in Zukunft grenzüberschreitend anzuerkennen, abgelehnt wurde. Das wäre gerade in Zeiten wie diesen eine wichtige bürokratische Entlastung unserer Land- und Forstwirtinnen und -wirte."

Wolfram Pirchner, ÖVP-Sozialsprecher im Europaparlament betont: "Es kann nicht sein, dass wir ganze Menschengruppen aufgrund pauschaler Vorurteile unter Generalverdacht stellen. Die ursprüngliche Drohung ältere Menschen in ganz Europa einem verpflichtenden Gesundheitscheck zu unterziehen, war Diskriminierung unter dem Deckmantel von vermeintlich mehr Sicherheit. Ich bin froh, dass wir das verhindern konnten. Allerdings hat eine linke Mehrheit im Europaparlament durchgesetzt, dass Fahranfängerinnen und Fahranfänger während der Probezeit einen EU-Sticker auf ihrem Auto haben müssen. Wir haben wahrscheinlich schon alle erlebt, dass Fahranfänger-Aufkleber andere Verkehrsteilnehmer zu einem riskanterem Verhalten motivieren, anstatt es zu verhindern. Es ist einfach nicht verhältnismäßig. Wir sind von der Diskriminierung älterer zur Diskriminierung jüngerer Menschen übergegangen. Die Gesellschaft beim Thema Mobilität und Freiheitsrechten zu spalten, ist nicht zielführend und sehr bedenklich."

"Als ich jung war hat man gesagt, dass Frauen nicht Autofahren können, im Herbst waren es noch die Senioren die "gefährlich" wären, und nun sind es die Jungen, die einen Aufkleber im Auto haben müssen, der sie extra kennzeichnet. Diese Kategorisierung nach Gruppen war falsch und bleibt falsch. Deswegen habe ich diese Parlamentsposition, trotz all der erreichten Verbesserungen auch abgelehnt", unterstreicht Barbara Thaler.

Mit der heute angenommenen Position des EU-Parlaments geht die Führerschein-Richtlinie nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. "Wenn man sieht wo wir im September gestartet sind, dann geht das Gesetz in eine richtige Richtung. Um schlussendlich zustimmen zu können, müssen die angesprochenen Punkte noch repariert werden", schließen die Abgeordneten.