ÖVP-Thaler: Ein Schritt in Richtung EU-Verkehrsnetz - weitere müssen folgen

Brüssel. In der Nacht auf heute haben das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten eine Einigung zur Überarbeitung der Regelung für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) erzielt. "Die Einigung ist ein Fortschritt hin zu einem besser integrierten EU-Verkehrssystem, erfüllt jedoch nicht alle unsere Erwartungen. Die notwendigen Regeln und Standards sind im Text enthalten, eine Fülle von Ausnahmemöglichkeiten sorgt aber für Unsicherheiten bei der Umsetzung. Mit dem jetzigen Ergebnis fördern wir den Umstieg von der Straße auf die Schiene nicht so, wie wir es sollten und wie das Parlament und die Kommission es wollten", sagt Barbara Thaler, Chefverhandlerin des Europaparlaments für die TEN-V-Verordnung.

Ein großes Ziel war, den Transport auf der Schiene in Europa und durch Europa leistungsfähiger und damit leistbarer zu machen. Das geht nur mit einer Vereinheitlichung, denn niemand braucht 25 verschiedene Eisenbahnsysteme in Europa.

"Das Parlament wollte mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz das Fundament für einen gemeinsamen europäischen Verkehrsraum schaffen. Ein großes Ziel war, den Transport auf der Schiene in Europa und durch Europa leistungsfähiger und damit leistbarer zu machen. Das geht nur mit einer Vereinheitlichung, denn niemand braucht 25 verschiedene Eisenbahnsysteme in Europa. Leider konnten wir nur einen ersten Schritt gehen, es müssen weitere folgen. Das Problem sind die zahllosen Ausnahmemöglichkeiten, für jeden technischen Standard und für jedes Projekt. Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene, die im Gegensatz zur Straße noch nicht europäisiert ist. Man kann keine europäische Infrastruktur auf Grundlage von 27 verschiedenen nationalen Prioritäten bauen", merkt Thaler an.

"Positiv zu vermerken und ein Gewinn des Parlaments in den Verhandlungen sind jedoch die neuen Befugnisse der EU-Kommission, bei grenzüberschreitenden Projekten. Ab nun kann die Koordinierung bei grenzüberschreitenden Abschnitten, wie zum Beispiel zwischen Innsbruck und München, von der EU Kommission übernommen werden. Das wird für eine Beschleunigung und mehr Planbarkeit sorgen", sagt Thaler und freut sich: "Auch die engere Angleichung zwischen den nationalen Verkehrsplänen und den Ausbauzielen der Transeuropäischen Verkehrsnetze konnte gegen den Widerstand der Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Dieser Punkt wird ebenfalls die Fertigstellung der Verkehrskorridore und eines europäischen Netzes zum Nutzen aller erleichtern."

Thaler gibt abschließend ihr Fazit zur Einigung: "Es ist ein Fortschritt gegenüber der alten Regelung. Nun kommt es aber auch darauf an, durchgehend Druck auszuüben, damit die Ausnahmemöglichkeiten nicht ausgenutzt werden, um das Gesetz zu unterlaufen."