ÖVP-Thaler: "Verhandlungsmarathon für Erneuerbaren-Richtlinie ging über die Ziellinie"

Brüssel. Nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel wurden die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ("Trilog") zur Überarbeitung der Erneuerbaren Energien Richtlinie abgeschlossen. Heute, Donnerstag, um 07:00 Uhr in der Früh haben sich die Co-Gesetzgeber auf neue Regeln zur massiven Anhebung des Anteils erneuerbarer Energieträger von 32 Prozent auf 42,5 Prozent bis 2030 geeinigt. Der Verkehrssektor wird seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 14,5 Prozent reduzieren. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler war Teil des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und sieht Licht- und Schattenseiten des Kompromisses: Positiv seien Rechtssicherheit, die Vereinbarungen zur Wasserkraft und Biomasse. Negativ seien die Bereiche zum grünen Wasserstoff und zur Atomkraft.

Thaler, ÖVP-Verkehrssprecherin im EU-Parlament, sagt: "Es war eine lange Nacht, aber jetzt haben wir einen Deal. Der besagt unter anderem, dass es keine zusätzlichen Hürden für Wasserkraft geben wird. Das ist gerade für Österreich sehr wichtig, ein Land mit großem Ausbaupotenzial. Zudem sorgen wir für Technologieneutralität im Verkehrssektor: Mindestens 5,5 Prozent des Treibstoffverbrauches muss bis 2030 aus Biokraftstoffen und (mindestens ein Prozent) E-Fuels bestehen. Das gibt Mitgliedsstaaten und Unternehmen die Möglichkeit, zwischen den beiden flüssigen erneuerbaren Kraftstoffen zu wählen oder auf beide zu setzen, wenn es darum geht, fossile Energieträger im Verkehrssektor zu reduzieren. Das fördert den Wettbewerb, senkt Preise und wir schaffen Arbeitsplätze."

Über einen Erfolg freut die Tiroler Europaabgeordnete auch bei einem weiteren strittigen Thema: "Biomasse bleibt Biomasse. Es gibt kein Auslaufen der Anrechenbarkeit von Biomasse auf die Erneuerbaren-Ziele. Es gelten nach wie vor die Kriterien zur nachhaltigen Produktion von Biomasse, die wir in Österreich haben:  Alle Anlagen bis 7,5 Megawatt sind ausgenommen, das heißt, zusätzliche Bürokratie für viele kleinere Anlagen in unseren Gemeinden wurde verhindert. Für bestehende Anlagen gelten weiterhin die bestehenden Regeln. Das ist insofern wichtig, weil die Vorgänger-Richtlinie kaum zwei Jahre alt ist."

"Nicht zufriedenstellend sind die Regeln für die Produktion von grünem Wasserstoff. Es gab keine Mehrheit für unseren Vorschlag, grünen Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen auch in Europa zu produzieren. Das muss man akzeptieren. Aber es ist zumindest gelungen, einige Verbesserungen für den Hochlauf der Wasserstoffindustrie zu erzielen. Auch gibt es eine detaillierte Verpflichtung für die Kommission, die Regeln spätestens 2028 hinsichtlich Verfügbarkeit und Leistbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern", sagt Thaler.

"Mit der heutigen Einigung bekommen Mitgliedstaaten mit hohem Atomenergieanteil ein geringeres Erneuerbaren-Ziel. Diese Regelung konnte zwar durch intensive Verhandlungsrunden massiv eingeschränkt werden, besteht aber weiterhin. Dieser Weg setzt nukleare Energie indirekt mit erneuerbarer Energie gleich und das hat in der Erneuerbare Energien Richtlinie nichts zu suchen. Zuerst hat die Kommission Investitionen in die Nuklearenergie in der sogenannten Taxonomie als nachhaltig deklariert. Nun wird sie indirekt sogar mit Erneuerbaren Energien gleichgesetzt", kritisiert Thaler.

"Unterm Strich ist wichtig, dass wir jetzt klare Rahmenbedingungen in der EU haben, wie es mit den Erneuerbaren Energien weitergehen soll. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir alles tun, um sowohl für die Menschen als auch die Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten. Ich bin froh, dass uns das nach einer durchverhandelten Nacht gelungen ist", sagt Thaler abschließend.

Unterm Strich ist wichtig, dass wir klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Menschen und die Unternehmen haben, wie es mit den Erneuerbaren Energien weitergehen soll.