ÖVP-Schmidt: "Mehr Bürokratie für Fahrer und Frächter"

Sprinter und Co. künftig von EU-Regeln erfasst. Transporte in Österreich nur nach Ö-Regeln. Keine Transitentlastung.

Brüssel, 4. April 2019 (ÖVP-PD) "Bei der Abstimmung und den Diskussionen davor ist klar herausgekommen, dass es beim Lkw-Verkehr in Europa unterschiedliche Interessen im Zentrum und an der Peripherie des Kontinents gibt", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Verkehrspolitikerin Claudia Schmidt nach der Plenarabstimmung über die Position des Europaparlaments zu Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer und EU-Regeln für den Lkw-Verkehr. "Einfacher wird es dadurch weder für die Spediteure noch für die Fahrer, denn im Endeffekt haben wir leider mehr Bürokratie beschlossen."

Beim Lkw-Verkehr gibt es sehr unterschiedliche Interessen im Zentrum und an der Peripherie Europas.

"Positiv ist, dass künftig auch große Lieferwagen wie Mercedes Sprinter und Co von Lenk- und Ruhezeiten und anderen Regeln betroffen sind, die heute ohne jede Regulierung quer durch Europa fahren", sagt Schmidt. "Und bei der Kabotage gelten ab der ersten Minute die Regeln für Gehalt und Zulagen jenes Landes, wo gefahren wird. Das heißt, wenn zum Beispiel ein rumänischer Frächter einen innerösterreichischen Transport durchführt, muss er das nach österreichischen Regeln tun."

"Schade ist, dass es zu keiner Vereinfachung der Regeln für Fernfahrer in Europa kommt. Im Gegenteil: Sie müssen sich künftig sogar mit mehr Auflagen herumschlagen. Und Beschränkungen für den internationalen Verkehr für Fahrer aus dem Osten gibt es nur für die Zielländer aber nicht für die Transitländer - eine Verkehrsentlastung für Österreich gibt es daher wohl keine", schließt Schmidt.

Bis zu den Europawahlen gibt es keine Verhandlungen über diese Gesetzespläne mehr, eine endgültige Version wird erst deutlich nachher festgezurrt.