ÖVP-Schmidt: "Fairer Wettbewerb im Flugverkehr"

EU nimmt Nicht-EU-Airlines in die Pflicht. "Lassen wir heute Preisdumping von Emirates und Co zu, wird Fliegen in Zukunft weit teurer."

Brüssel, 14. März 2019 (ÖVP-PD) "Wir werden nicht zulassen, dass Fluglinien aus den Golfstaaten oder der Türkei mit Preisdumping und anderen unlauteren Geschäftsmethoden unsere EU-Airlines Schritt für Schritt aus dem Markt drängen. Wenn die Golf-Airlines künftig massiv subventionierte Billig-Tickets anbieten, dann werden wir ihnen das verbieten und/oder saftige Geldbußen verhängen", sagt die Europaabgeordnete Claudia Schmidt, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die EU-Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Flugverkehr.

Unser Wettbewerbsrecht gilt künftig für alle Fluglinien, die in der EU landen und starten.

"Denn eines ist klar: Lassen wir heute Preisdumping von Emirates und Co. zu und damit die Verdrängung unserer EU-Fluglinien, dann wird das Fliegen umso teurer wenn die Golf-Carrier und andere den Markt in Europa in Zukunft dominieren", sagt Schmidt. "Unser Wettbewerbsrecht gilt daher künftig für alle Fluglinien, die in der EU landen und starten und daher für die rasant wachsenden Golf-Flieger Emirates, Etihad und Qatar Airways ebenso wie zum Beispiel die Turkish Airlines."

"Dabei geht es nicht nur um die Billig-Tickets, die wegen der unfairen Subventionen mutmaßlich weit unter den Kosten angeboten werden, um Marktanteile zu gewinnen", sagt Schmidt. "Es geht auch um die potenzielle Benachteiligung von EU-Fluglinien an Nicht-EU-Hubs wie Dubai oder Istanbul, wenn es etwa um die Landerechte geht."

"Jede EU-Fluglinie kann sich künftig bei der EU-Kommission beschweren, wenn sie solche unlauteren Geschäftsmethoden wahrnimmt. Die EU-Wettbewerbsbehörde leitet dann Ermittlungen ein und erklärt den Airlines vom Golf und anderswo die Regeln für das EU-Geschäft. Wenn sie dagegen verstoßen, verhängen wir Sanktionen", sagt Schmidt. "Neben Geldbußen können das auch operative Maßnahmen wie die Einschränkung von Landerechten oder der Bodenabfertigung sein."

Der Gesetzgebungsprozess zur EU-Verordnung für die Sicherstellung des Wettbewerbs im Flugverkehr ist abgeschlossen. Die neuen Regeln für Emirates, Etihad und Co treten noch heuer in Kraft.