ÖVP-Schmidt: "Europäisches Steuergeld sinnvoll verwenden"

Schmidt für Entlastung des EU-Parlamentsbudgets zuständig. "Die monatliche Hin- und Herfahrerei zwischen Belgien und Frankreich ist nicht die günstigste Lösung."

Straßburg, 27. März 2019 (ÖVP-PD) "Gerade als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas müssen wir im Parlament besonders genau darauf achten, dass wir jeden Euro europäisches Steuergeld effektiv und sinnvoll verwenden", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Haushaltskontrolleurin Claudia Schmidt. "Es wäre zum Beispiel sinnvoll, wenn das Europäische Parlament selber über seinen Sitz entscheiden könnte. Die monatliche Hin- und Herfahrerei zwischen Belgien und Frankreich ist sicher nicht die günstigste Lösung."

Bei der effektiven Mittelverwendung gibt es definitiv noch Potenzial.

Schmidt ist als Verhandlungsführerin ("Berichterstatterin") für die Entlastung des Europaparlamentshaushalts 2017 zuständig, die am Dienstagabend im Plenum angenommen wurde. "Dabei geht es immerhin um 1,9 Milliarden Euro", sagt sie. "Und bei der effektiven Mittelverwendung gibt es definitiv noch Potenzial. Das ist auch ein Arbeitsauftrag an das nächste Europäische Parlament nach den Europawahlen."

"Ansetzen könnte man zum Beispiel bei der Gebäudepolitik der Parlamentsverwaltung und den Informationsbüros in den Mitgliedstaaten", sagt Schmidt. "Die Informationsbüros haben zwar die unschätzbar wichtige Aufgabe, den Kontakt zwischen dem Europaparlament und den Bürgern in den Mitgliedstaaten lebendig zu halten. Doch das könnte mit den verwendeten Mitteln noch besser gelingen."

"Und es ist bedauerlich, dass wir als Europaparlament unseren Sitz nicht selbst wählen können. Das können nur die Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden. Ich fordere die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, hier zumindest mittelfristig eine günstigere Lösung im Sinne der europäischen Steuerzahler auf den Weg zu bringen", schließt Schmidt.