ÖVP-Delegation übernimmt wichtige Aufgaben im Europaparlament

Brüssel. ÖVP-Europaabgeordnete übernehmen für die kommende Legislaturperiode wichtige Aufgaben im Europaparlament: ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka wird auch zum Delegationsleiter des Europäischen Parlaments für die Arabische Halbinsel bestellt. Sophia Kircher ist stv. Vorsitzende des einflussreichen Verkehrsausschusses im Europaparlament. Und Lukas Mandl wurde von der EVP-Fraktion zum deren entwicklungspolitischen Sprecher gewählt und vertritt die größte Fraktion im Europaparlament künftig in diesem Bereich.

Die Delegation für die Arabische Halbinsel hat eine besondere wirtschaftliche Bedeutung, weil Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain einen wichtigen Exportmarkt für Europa bilden.

„Die Delegation für die Arabische Halbinsel besteht seit 1979 und hat eine besondere wirtschaftliche Bedeutung, weil Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain einen wichtigen Exportmarkt für Europa bilden“, sagt Lopatka. „Dazu kommt das vom Bürgerkrieg in Mitleidenschaft gezogene Jemen, wo von den proiranischen Huthi-Rebellen eine permanente Gefahr für die internationale Schifffahrt ausgeht, was gemeinsame Gegenmaßnahmen erfordert.“ Von Seiten des Europäischen Parlaments will Lopatka den Dialog mit den Staaten der Region und mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) auch in demokratiepolitischen und Menschenrechtsfragen fortsetzen.

Es ist wesentlich, dass der Umstieg von der Straße auf die Schiene in Europa endlich Fahrt aufnimmt - vor allem im Güterverkehr, aber auch für Reisende.

Sophia Kircher sagt: „Ich freue mich sehr über diese Aufgabe und werde mein Bestes geben, um die europäische Verkehrspolitik nachhaltig mitzugestalten. Es ist wesentlich, dass der Umstieg von der Straße auf die Schiene in Europa endlich Fahrt aufnimmt - vor allem im Güterverkehr, aber auch für Reisende. Hier brauchen wir mehr europäisches Denken und wir müssen bestehende nationale Hürden abbauen. In den alpinen Regionen haben wir darüber hinaus eine Sonderstellung. Für viele Europäerinnen und Europäer ist Tirol nur eine Transitachse. Für uns ist Tirol wertvoller Lebensraum, den wir schützen müssen.“

Die EU ist Weltspitze in der Entwicklungszusammenarbeit, das müssen wir im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe, Bildung und Ausbildung sowie wirtschaftlicher Zusammenarbeit nützen.

Lukas Mandl, der längstdienende österreichische Abgeordnete in der EVP-Fraktion, wurde in der Vorwoche zum Koordinator und damit Chefverhandler der Fraktion im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gewählt. Er betont: "Während die EU in der 'hard power' langsam stärker wird, ist sie in der 'soft power', also der Entwicklungszusammenarbeit, Weltspitze. Das müssen wir im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe, Bildung und Ausbildung sowie wirtschaftlicher Zusammenarbeit nützen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Vokabel des 'globalen Südens' nicht zu neuen Verwerfungen in der Entstehung der neuen Weltordnung nach der Zeitenwende führt, sondern der Pfad der Kooperation beschritten wird. Es gilt auch, Fluchtursachen zu verhindern.“