ÖVP-Becker: "Visa-Vorteile künftig nur gegen Rückübernahme"

Wenn Nicht-EU-Staaten ihre Bürger zurücknehmen, gibt es leichter Visa. 10.000 Grenzschützer für EU-Agentur Frontex.

Straßburg, 17. April 2019 (ÖVP-PD) "Wir werden viel enger mit den Herkunftsländern von Migranten zusammenarbeiten. Wenn diese Länder ihre Staatsbürger zuverlässig zurücknehmen, die sich illegal in der EU aufhalten, dann erhalten sie attraktive Visaerleichterungen. So werden die bisher vielfach stockenden Rückführungen abgelehnter Asylwerber und andere illegal in Europa weilender Menschen hoffentlich in Schwung kommen“, sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der Volkspartei im Europaparlament und Chefverhandler für den neuen EU-Visakodex zu heutigen Plenarabstimmung darüber.

"Außerdem gehen wir einen Schritt in Richtung mehr gemeinsame EU-Zuständigkeit für den Außengrenzschutz und stocken Frontex auf bis zu 10.000 Grenzschützer auf - allerdings leider erst bis 2027", erläutert Becker die ebenfalls heute stattfindende Abstimmung über die Reform der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

So werden die bisher vielfach stockenden Rückführungen hoffentlich in Schwung kommen.

"Bei der Visavergabe wird es Vorteile für Geschäftsleute, Touristen, Kulturschaffende, Schüler und andere Kinder sowie Forscher aus Nicht-EU-Staaten geben. Sie können Visa online beantragen, längerfristige Visa und neue Mehrfachvisa erhalten", sagt Becker. "Das Sicherheitsniveau sinkt dabei freilich nicht, dafür sorgt der geplante Abgleich der Visabewerber mit allen einschlägigen EU-Datenbanken."

"Diese Vorteile gibt es aber nur für Menschen aus jenen Nicht-EU-Ländern, die bei der Rückübernahme ihrer Staatsbürger kooperativ sind, wenn zum Beispiel Asylanträge abgelehnt oder Visafristen abgelaufen sind. Das ist hoffentlich ein wirksamer Anreiz für eine bessere Zusammenarbeit bei Rückführungen“, sagt Becker. „Wir haben bei einigen neuen Rechtsakten im Sicherheitsbereich versucht, den heiklen Bereich der Rückführungen besser zu organisieren. Gelungen ist es bisher nur beim neuen Visakodex. Überall anders haben politische Mitbewerber links der Volkspartei - vor allem auch die Sozialdemokraten - sinnvolle Lösungen leider verhindert."

"Auch die Reform der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ist nicht ideal geworden. Die Grenzschützer dürfen Nicht-EU-Staaten nicht bei Rückführungen von illegal eingereisten Migranten in ihre Herkunftsländer helfen. Und Frontex braucht immer noch die Erlaubnis des Mitgliedstaats an der Außengrenze, um beim Grenzschutz aktiv zu werden", bedauert Becker. "Es ist jetzt die Aufgabe des nächsten Europaparlaments und der nächsten EU-Kommission, den Außengrenzschutz zu einer wirklichen gemeinsamen europäischen Kompetenz zu machen."

Der neue Visakodex und die Aufstockung von Frontex sind am Ende des Gesetzgebungsprozesses und werden so umgesetzt.