ÖVP-Becker: "Raschere Löschung von Terrorinhalten"

Wichtiger Schritt gegen Verhetzung und Radikalisierung im Internet. Aber weiter reichende Maßnahmen dringend notwendig.

Brüssel, 9. April 2019 (ÖVP-PD) "Binnen einer Stunde ab der Meldung müssten Internet-Plattformen künftig terroristische Inhalte löschen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Radikalisierung und Verhetzung im Internet", sagt Heinz K. Becker, EU-Sicherheitssprecher der Volkspartei, zur Abstimmung über die Position des Europaparlaments gegen Terrorinhalte gestern Abend. "Allerdings kann das nur ein Anfang im Kampf gegen den Terrorismus im Internet sein. Weiter reichende Maßnahmen sind dringend nötig, um erfolgreich zu sein."

Das Massaker von Christchurch hat uns gezeigt, wie wichtig konsequentes Vorgehen gegen terroristische Inhalte ist.

"Das Massaker von Christchurch in Neuseeland wurde live per Facebook übertragen und millionenfach im Internet verbreitet. Das hat uns wieder einmal eindrücklich gezeigt, wie wichtig ein konsequentes Vorgehen gegen terroristische Inhalte ist", sagt Becker. "Es hat uns aber auch gezeigt, dass sogar eine Stunde bis zur Löschung noch zu lange sein kann - in der Realität des Internets geht es oft um Minuten. Auch dass Löschungen jeweils nur für jenes Land gelten, in dem der Inhalt gemeldet wird und nicht EU-weit, ist sicher nicht ideal. Und dass proaktive Maßnahmen, um terroristische Inhalte aufzuspüren und zu verhindern für Plattformen weiter nur freiwillig bleiben sollen, muss rasch geändert werden."

"Für die nächste EU-Kommission und das nächste Europaparlament bleibt also viel zu tun, wenn wir dem per se grenzüberschreitend operierenden internationalen Terrorismus auch im Internet effektiv entgegentreten wollen. Diesmal wurden ein noch wirksameres Instrument und ein strengeres Vorgehen gegen terroristische und verhetzende Inhalte leider von politischen Mitbewerbern links der Europäischen Volkspartei auf fahrlässige Art und Weise verhindert", schließt Becker.

Die Position des Europaparlaments zur Löschung terroristischer Inhalte wird aller Voraussicht nächste Woche vom Plenum bestätigt. Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten finden vor den Europawahlen im Mai nicht mehr statt.