Mandl/Winzig: Europaparlament entschärft Zeitbombe der Überregulierung

Straßburg. Die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl begrüßen das geplante Aussetzen der Berichtspflichten über die Lieferkette und die Nachhaltigkeit für Unternehmen in Europa. "Die besseren Mehrheitsverhältnisse im neuen Europaparlament tragen jetzt Früchte. Schritt für Schritt wird Überregulierung zurückgeschraubt. Die in der Vorperiode vielfach aus ideologischem Aktionismus resultierenden Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden in der neuen Periode korrigiert. So ist das Paket zur Deregulierung mit dem Namen ‘Omnibus’ zu verstehen. Die Bezeichnung ist gewöhnungsbedürftig, der Inhalt ist aber gut, im Sinne eines guten Anfangs", findet der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, der das Deregulierungspaket im Rechtsausschuss des Europaparlaments mitverhandelt.

Schon bisherige Regulierungen bremsen die Wirtschaft, wir alle brauchen den Aufschwung.

Angelika Winzig, stv. ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, sagt: "Der Aufschub der Berichtspflichten ist dringend notwendig und gibt den Unternehmen in Europa wieder Planungssicherheit zurück. Damit schaffen wir Klarheit, um die Gesetze praxistauglich auszugestalten. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird um zwei Jahre verschoben, das Lieferkettengesetz um ein Jahr, damit wir unnötige Bürokratie und Doppelerfassungen verhindern, KMU und Familienbetriebe entlasten und somit eine Gesetzgebung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas schaffen."

Der Aufschub der Berichtspflichten gibt den Unternehmen in Europa wieder Planungssicherheit zurück.

"Diese Woche soll es im Europaparlament zu einem besonders wichtigen Beschluss kommen; nämlich jenem, ein Inkrafttreten der alten, überbordenden Regeln zu verhindern, damit überarbeitete Regeln dann den so dringend benötigten Aufschwung nicht bremsen, sondern vielmehr begünstigen. Unter dem Titel ‘Stop the clock’ wird die Zeitbombe der Überregulierung entschärft. Wir alle brauchen den Aufschwung durch den Erfolg europäischer Unternehmen für Arbeitsplätze, Sozialsysteme und unsere Sicherheit. Die Überregulierung hatte die heimische Wirtschaft schon mit bisher in Kraft getretenen Regulierungen stark gebremst. Dem gehört ein Ende gesetzt", betont Mandl.

"Die Europäische Volkspartei und mit ihr die ÖVP ist die politische Kraft der Wirtschaft und des gesunden Hausverstands. Unser Ziel ist Wachstum statt Bürokratie, vor allem für den Mittelstand. Während andere über Bürokratie klagen, liefert die EVP echte Lösungen - mit dem Omnibus-Paket zur Entlastung, mit dem ‘Stop the Clock’-Vorschlag und mit einem klaren Ziel: 25  Prozent weniger Verwaltungsaufwand, 35  Prozent weniger Bürokratie für KMU", sagt Winzig und stellt klar: "Der Aufschub der Berichtspflichten ist kein Rückschritt beim Klimaschutz, sondern ein Schritt hin zu verantwortungsvoller Gesetzgebung."